Sicherheitspolizeigesetz - BZÖ-Westenthaler kritisiert Einschränkung der Bürgerrechte

Wien (OTS) - "Das kann nicht sein, das ist gegen den Rechtsstaat
und eine Aushöhlung der Bürgerrechte!", kritisierte
BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem
Debattenbeitrag die geplanten Änderungen zum
Sicherheitspolizeigesetz. Konkret sei der Paragraf 21/Abs. 3 zu
ändern, denn "der macht es möglich, dass Menschen, die keine Straftat
im Sinn haben, ins Fadenkreuz der Justiz kommen. Das betrifft
Journalisten und Menschen, die nicht gegen Strom schwimmen!", warnte
Westenthaler und beantragte, Innenministerin Mikl-Leitner solle einen
Gipfel zur Diskussion über Bürgerrechte ins Leben rufen.

Schon beim Hearing im Parlament habe es massive Kritik aller Experten
an der "erweiterten Gefahrenforschung" gegeben, erinnerte
Westenthaler. Denn dies bedeute "Observierung, Bespitzelung und
Handyüberwachung ohne richterliche Genehmigung!" Für den BZÖ-Mandatar
sind damit "die Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates gefährdet",
da jeder Mensch, der in irgendeiner Weise auffällig wird, ohne je
kriminell gewesen zu sein, ins Visier der Fahnder gelangen könne.
"Das ist ein Skandal, das hat mit Freiheit nichts zu tun", wetterte
Westenthaler.

Besonders problematisch sei dieser Passus für Journalisten. "Wer sich
schriftlich oder per Internet Informationen über strafbare Handlungen
beschafft, ist auch darunter; das trifft auch Journalisten, die für
einen Artikel recherchieren"; so Westenthaler. Die Auswirkung werde
sein: "Journalisten trauen sich nicht aufzudecken!"

Westenthaler mahnte die Parlamentarier, sie sollten sich durch ihre
Zustimmung zu dem Gesetz "nicht gegen die Grundsätze eines liberalen
Rechtsstaates und gegen die Bürgerrechte stellen". Die Abgeordneten
dürften nicht Gefahr laufen, "dass wir in Zukunft einen
Überwachungsstaat pardonieren und verteidigen." An Innenministerin
Mikl-Leitner appellierte Westenthaler: "Nehmen Sie den Antrag des BZÖ
ernst und organisieren Sie einen Gipfel über Bürgerrechte in diesem
Land!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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