Steßl-Mühlbacher: Regelungen zur EBI EU-weit vereinheitlichen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Prähauser
begrüßt die Europäische Bürgerinitiative (EBI): "Wenn man in 27
EU-Staaten mit einer Million Stimmen aus sieben Nationen Bewegung
reinbringen kann, dann ist das ein Fortschritt." Der Abgeordnete
sprach am Mittwoch im Nationalrat von einer "sehr guten Lösung". Die
EBI versetze die Bürger in die Lage, Ideen zu transportieren, sich
Gehör zu verschaffen und auch das Europäische Parlament "in die
richtige Richtung zu bringen". "Diesen Weg sollten wir begleiten und
nicht blockieren", so Prähauser. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Sonja Steßl-Mühlbacher betonte, dass alle Unionsbürger Zugang zur EBI
haben. Derzeit schließt dieses Rechtsinstrument an die nationalen
Wahlrechte an, was zu unterschiedlichen Regelungen führt. "Ziel ist,
auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen zu schaffen", sagte
Steßl-Mühlbacher. ****
Österreich sei das einzige Land, in dem 16-Jährige die EBI
unterstützen können, hob die SPÖ-Abgeordnete hervor. Die EBI sei
außerdem ein wichtiges Instrument, um über Anti-Atomstrom oder eine
Finanztransaktionssteuer abzustimmen. "Die EBI ist ein wichtiger
erster Schritt, die EU-Bürgerinnen und -Bürger zu beteiligen und
Verständnis zu erzeugen", betonte Steßl-Mühlbacher. (Schluss) bj/ah
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK
