Innenministerin im Nationalrat: e-Partizipation wird Realität
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Europäischen-Bürgerinitiative-Gesetz
(EBIG) setzen wir einen wichtigen und richtigen Meilenstein in
Richtung mehr Demokratie auf europäischer Ebene. Das sagte heute,
Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der
entsprechenden Debatte im Plenum des Nationalrats.
Mikl-Leitner ist überzeugt, dass die Organisatoren ein Recht auf
Anhörung beim EU-Parlament haben. "Gerade dadurch haben wir die
Chance, das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken und das
Vertrauen der Bevölkerung in die Politik generell wieder zurück zu
gewinnen. Mit dieser Bürgerinitiative wird die e-Partizipation
Realität. Alle Bürgerinitiativen erhalten auf elektronischem Wege
Unterstützung." Mikl-Leitner wies darauf hin, dass sich Österreich
bei der Erstellung der EU-Verordnungen mit viel Know how eingebracht
habe, "weil uns - im Sinne der Rechtsstaatlichkeit - eine optimale
Vollziehung wichtig ist".
In Zukunft werde man natürlich auch an der "einen oder anderen
Schraube drehen" müssen, zeigte sich die Ministerin froh über die in
einigen Jahren ins Auge gefasste Evaluierung und dankte allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Expertinnen und Experten, die
sich im Vorfeld eingebracht haben.
"Hinsichtlich der e-Partizipation ist uns neben Rechtsschutz und
Rechtssicherheit der Bereich des Datenschutzes wichtig.
Datenmissbrauch muss verhindert werden", verwies die Ministerin auf
die Überprüfung durch Reisepass oder Personalausweis bei allen
Unterstützungsbekundungen. "Damit können Manipulationen und
Mehrfachunterstützungen verhindert werden." Mikl-Leitner hob zudem
die nachfolgende Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof hervor.
Sie zeigte sich überzeugt, mit dem Gesetz eine gute Grundlage für
eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene geschaffen zu haben.
Alle Vorarbeiten für die praktische Umsetzung laufen im
Innenministerium. "Gießen wir dieses Pflänzchen, um die direkte
Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und auszubauen", schloss
Mikl-Leitner.
(Schluss)
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Tel.: 01/40110/4436
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