OTS0180   29. Feb. 2012, 12:01

AK Analyse zeigt: Weitere Privatisierungen würden den Staat Hunderte Millionen Verlust pro Jahr bescheren

Schon alleine durch die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom Milliardenverlust eingefahren


Geschätzte 470 Millionen Euro würden dem Staat jährlich durch weitere Privatisie-rungen entgehen. Das zeigt eine neue Analyse der AK. "Der Verkauf von Staatsan-teilen ist für die Budgetsanierung denkbar ungeeignet", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Wenn mit dem Privatisierungserlös ein Teil der Staatsschulden getilgt wird, senkt das zwar die Zinsbelastung für den öffentlichen Haushalt. Aber die Rechnung ist unvollständig, so lange nicht berücksichtigt wird, wie hoch die Gewinne sind, die dem Staat dadurch entgehen. Alleine die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom haben der Staatskassa ein fettes Minus gebracht.

"Was bringt es, weniger an Zinsen zu zahlen, wenn die entgangenen Gewinne ungleich höher sind", fragt Tumpel. "Verlustbringende Unternehmen wie die Volksbanken zu ver-staatlichen und gewinnbringende zu privatisieren, ist völlig verfehlt."

Die AK Analyse zeigt konkret: Würden die öffentlichen Beteiligungen bei OMV, Post, Telekom, Energieversorgern, Flughafen Wien, BIG, Bundesforste und Münze Österreich auf die Sperrminorität reduziert werden, so wäre mit einem geschätzten jährlichen Verlust aufgrund der entgangenen Gewinne von 470 Millionen Euro zu rechnen. Hier ist die Zinsersparnis durch eine mögliche Schuldentilgung bereits eingerechnet. Durch die letz-ten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom sind der öffentlichen Hand unterm Strich bis jetzt 1,25 bis 1,78 Milliarden Euro entgangen.

"Privatisierungen bedeuten nichts anderes, als dass die Gewinne künftig nicht mehr ins Budget, sondern an private Investoren fließen", sagt Tumpel. Der öffentliche Haushalt wird durch einen Verkauf der Staatsanteile nicht entlastet, sondern mittelfristig belastet. Das Resultat: Der Konsolidierungsbedarf wäre noch größer.

Eine starke öffentliche Beteiligung bei wichtigen Unternehmen ist notwendig. Das si-chert die Versorgung der Menschen, Arbeitsplätze und Infrastrukturinvestitionen.

SERVICE: Die Analyse unter www.arbeiterkammer.at

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OTS0180 2012-02-29 12:01 291201 Feb 12 AKW0004 0310



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