Wien (OTS) - Geschätzte 470 Millionen Euro würden dem Staat
jährlich durch weitere Privatisie-rungen entgehen. Das zeigt eine
neue Analyse der AK. "Der Verkauf von Staatsan-teilen ist für die
Budgetsanierung denkbar ungeeignet", sagt AK Präsident Herbert
Tumpel. Wenn mit dem Privatisierungserlös ein Teil der Staatsschulden
getilgt wird, senkt das zwar die Zinsbelastung für den öffentlichen
Haushalt. Aber die Rechnung ist unvollständig, so lange nicht
berücksichtigt wird, wie hoch die Gewinne sind, die dem Staat dadurch
entgehen. Alleine die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und
Telekom haben der Staatskassa ein fettes Minus gebracht.

"Was bringt es, weniger an Zinsen zu zahlen, wenn die entgangenen
Gewinne ungleich höher sind", fragt Tumpel. "Verlustbringende
Unternehmen wie die Volksbanken zu ver-staatlichen und
gewinnbringende zu privatisieren, ist völlig verfehlt."

Die AK Analyse zeigt konkret: Würden die öffentlichen
Beteiligungen bei OMV, Post, Telekom, Energieversorgern, Flughafen
Wien, BIG, Bundesforste und Münze Österreich auf die Sperrminorität
reduziert werden, so wäre mit einem geschätzten jährlichen Verlust
aufgrund der entgangenen Gewinne von 470 Millionen Euro zu rechnen.
Hier ist die Zinsersparnis durch eine mögliche Schuldentilgung
bereits eingerechnet. Durch die letz-ten Teilprivatisierungen von
OMV, Post und Telekom sind der öffentlichen Hand unterm Strich bis
jetzt 1,25 bis 1,78 Milliarden Euro entgangen.

"Privatisierungen bedeuten nichts anderes, als dass die Gewinne
künftig nicht mehr ins Budget, sondern an private Investoren
fließen", sagt Tumpel. Der öffentliche Haushalt wird durch einen
Verkauf der Staatsanteile nicht entlastet, sondern mittelfristig
belastet. Das Resultat: Der Konsolidierungsbedarf wäre noch größer.

Eine starke öffentliche Beteiligung bei wichtigen Unternehmen ist
notwendig. Das si-chert die Versorgung der Menschen, Arbeitsplätze
und Infrastrukturinvestitionen.

SERVICE: Die Analyse unter www.arbeiterkammer.at

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