Europäische BürgerInneninitaitive durch Verhandlungsgeschick der Grünen entscheidend verbessert
Wien (OTS) - Mit dem heute beschlossenen Gesetz ist der Weg für
den Start der ersten Europäischen Bürgerinitiativen ab 1.4. geebnet.
Die Grünen haben in intensiven Verhandlungen mit den
Regierungsparteien den SPÖ-ÖVP-Gesetzesentwurf Verbesserungen erwirkt
und heute zugestimmt. "Wir haben es geschafft dass die Europäische
Bürgerinitiative in Österreich als ersten Schritt eine taugliche Form
erhält. Das heißt aber nicht, dass sich die Regierungsparteien auf
diesem Ergebnis ausruhen können. Wir werden für weitere
Verbesserungen kämpfen", sagt Daniela Musiol, Verfassungs- und
Demokratiepolitische Sprecherin der Grünen.
Österreich ist eines jener Länder, das sowohl bei der Online- als
auch bei der Straßensammlung nach der EU-Verordnung als
Unterstützungserfordernis neben Namen, Geburtsdatum, Adresse und
Signatur auch den Nachweis einer Reisepass- oder
Personalausweisnummer verlangt. "Dies schließt all jene von ihrem
demokratischen Recht aus, die weder einen Pass noch einen
Personalausweis besitzen", sagt Musiol. Die Grünen haben
diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Ministerin
Mikl-Leitner gestellt; sie muss nun beantworten, wieviele
ÖsterreicherInnen davon betroffen sind.
Die Grüne haben es jedenfalls in den Verhandlungen geschafft, bei SPÖ
und ÖVP ein Bewusstsein dafür zu wecken, dass es hier weitere
Bemühungen geben muss, auch andere Ausweisdokumente gelten zu lassen.
Auch bezüglich der Sammelfrist ist es den Grünen gelungen diese
gegenüber dem SP-VP Antrag auf die von der EU gesamten 12 Monate zu
garantieren und nicht durch Registrierungsvorgänge zu verkürzen. Auch
für den Rechtsschutz der Initiativen wurde einiges erreicht.
Initiativen können etwa bei negativer Bescheinigung durch die Behörde
den Verfassungsgerichtshof anrufen. "Wir konnten erreichen dass sich
die Regierung dafür einsetzen wird, sich in Brüssel für die
Einrichtung eines Fördertopfes für die Unterstützung von
Bürgerinitiativen stark zu machen. Die Europäische
BürgerInneninitiative ist das erste direktdemokratische Instrument
auf europäischer Ebene. Es soll allen BürgerInnen zur Verfügung
stehen und nicht nur jenen, die Geld haben," sagt Musiol.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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