ÖVP-Verfassungssprecher sieht "besonderen Beispiel für Parlamentarismus"
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
ist ein Weg zur direkten Demokratie, sagte ÖVP-Verfassungssprecher
Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, im Plenum des
Nationalrats. "Darüber hinaus ist dieses Gesetz aber auch ein
besonderes Beispiel für den Parlamentarismus: im Herbst mittels
Initiativantrag eingebracht, haben wir das Gesetz einem Hearing
unterzogen, intensiv diskutiert und mittels Entschließungsantrag
Schwächen behoben. Dieser umfassende Prozess im Ausschuss hat nun zu
einer Vier-Parteien-Lösung geführt, die den Bürgerinnen und Bürgern
Europa näher bringen kann."
Die Europäische Bürgerinitiative sei eine Stärkung der Partizipation.
"In Österreich sind dafür nur etwas mehr als 14.000 Stimmen nötig.
Das ist eine bemerkenswert kleine Anzahl, um eine Initiative an die
Europäische Kommission zustande zu bringen", betonte Gerstl weiter
und verteidigte in diesem Zusammenhang die vorgesehene
Ausweispflicht, um Missbrauch zu verhindern. "Initiativen sollen
nicht aus dem Internet zusammengeschummelt werden können. Und jeder,
der seine Unterschrift leistet, muss sicher sein, dass mit seinem
Daten sorgsam umgegangen wird."
Den heutigen Beschluss bezeichnete der ÖVP-Verfassungssprecher als
ersten Schritt, nicht als Schlusspunkt. "In einer gemeinsamen
Entschließung zielen wir auf ein zentrales Onlinesystem in Europa.
Und in einem weiteren Schritt wollen wir erreichen, dass die
Europäische Bürgerinitiative auch beim europäischen Parlament landen
kann. Das ist der Ausbau der direkten Demokratie in Europa", schloss
Gerstl.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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