"Nur Parteien und große Gewerkschaften werden dieses Instrument für ihre eigenen Zwecke nutzen können"
Wien (OTS) - "Der Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie
ist notwendig - aber was in diesem Fall gemacht wird, ist ein
typisches Werk von Bürokraten, die nicht wollen, dass die Bevölkerung
an der Normsetzung mitwirken kann. Wenn man dann in Österreich noch
zusätzliche Hürden für die Bevölkerung einbaut, ist das besonders
beschämend.". Mit diesen Worten begründete BZÖ-Verfassungssprecher
Abg. Herbert Scheibner die BZÖ-Ablehnung zur Europäischen
Bürgerinitiative. "Überdies brauchen die Österreicher dafür noch
einen gültigen Reisepass oder Personalausweis. Wer den nicht besitzt,
kann nicht daran teilnehmen", so Scheibner.
"25 Jahre nachdem in Österreich Bürgerinitiativen eingeführt wurden
so ein Placebo-Instrument der direkten Demokratie zu feiern, ist
nicht zu verstehen und kann daher nur abgelehnt werden. Das ist ein
Placebo auf EU-Ebene, weil man dort die Mitwirkung der Bevölkerung
eigentlich gar nicht haben möchte. Ich bin für die EU, aber diese
muss bürgernäher werden - aber nicht durch eine solche
Augenauswischerei", stellte Scheibner klar.
"Eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern
sind für so eine Bürgerinitiative notwendig. So werden wieder nur
Parteien und große Gewerkschaften dieses Instrument für ihre eigenen
Zwecke nutzen können. Das Interesse der Bürger an der EU-Gesetzgebung
mitwirken zu können, wird damit wieder einmal missachtet", erklärte
Scheibner.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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