BZÖ-Bucher: Rot/Schwarz eine einzige Belastung für die Steuerzahler

Wien (OTS) - "Mit der Verkehrsinfrastruktur hat die SPÖ als
ehemalige Arbeiterpartei das schlechteste Thema gewählt, weil sie in
diesem Bereich - was die Einsparpotentiale betrifft - am wenigsten
gearbeitet hat. Denn bei den Tunnelprojekten wurden nichts anderes
getan, als langsamer zu bauen und hinauszuschieben. Dabei wäre es
vernünftiger gewesen, die Projekte rasch durchzuziehen und
Arbeitsplätze zu schaffen", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Bucher verwies darauf, dass es bei den ÖBB jede Menge einzusparen
gäbe. "Die ÖBB sind einer der größten Sündenfälle der Republik. Pro
Jahr werden fünf Milliarden Euro an Steuergeld in das Unternehmen,
das in Wahrheit eine SPÖ-Vorfeldorganisation ist, gepumpt und zwei
Milliarden Euro Haftungen übernommen. Allein die ÖBB haben im Jahr
2017 schon 85 Milliarden Euro an Schulden, das ist beinahe gleich
hoch wie das Gesamtbudget Österreichs 2012."

Der BZÖ-Chef kritisierte weiters, dass das aktuelle rot-schwarze
Schröpfpaket eine reine Mogelpackung sei. "Es kommen noch "Bomben"
auf uns zu, wie weitere Finanzhilfen für Griechenland und für die
Banken. Die Volksbanken AG (ÖVAG) hat bereits wieder eine Milliarde
Euro bekommen, als nächstes werden die Steuerzahler für die
Kommunalkredit neuerlich bluten müssen. Bei der Hypo Alpe Adria, die
den Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, haben Rot und
Schwarz ständig über die Zustände geklagt. Die Kommunalkredit, bei
der SPÖ-Ministerin Schmied im Vorstand verantwortlich war, hat die
Steuerzahler bereits fünf Milliarden Euro gekostet. Aber die ÖVP
erklärt ja immer, die Bankenhilfe sei ein Geschäft", so Bucher.

"Die jetzige rot-schwarze Bundesregierung ist eine einzige Belastung
für die Steuerzahler, auch bei den horrenden Treibstoffpreisen. Das
BZÖ ruft daher am 1. März zu einem Tankboykott auf. Dies wird zwar
die Ölmultis nicht in die Knie zwingen, ist aber eine kleine
Solidaritätsaktion mit den tausenden Pendlern, die untern den
Rekordspritpreisen leiden, Das BZÖ sagt: "Genug gezahlt!"", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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