Wien (OTS) - "Die "Haltet-den-Dieb-Mentalität" von Rot und Schwarz
täuscht über die Fakten nicht hinweg: Die Regierung könnte die
Spritpreise in Österreich jederzeit sinken lassen, indem sie die
Mineralölsteuer absenkt", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann
Fritz Amann. Er pocht erneut auf die Einführung einer so genannten
"Flexi-Klausel": je höher der Rohölpreis, desto niedriger die Steuer.
"Luxemburg zeigt, wie es geht", so Amann.

"Statt durch eine Absenkung der Mineralölsteuer auch der Inflation
entgegen zu wirken, redet sich die Koalition auf Ölmultis, Weltmarkt,
internationale Entwicklungen und Co. aus, während die
Finanzministerin als "Kriegsgewinnlerin" der steigenden Preise höhere
Steuereinnahmen einstreift", so Amann. Insgesamt mache der Anteil der
Steuern am Diesel- bzw. Benzinpreis an der Zapfsäule im Schnitt
deutlich über 50 Prozent aus. Statistiken zu den
Tankstellenverbraucherpreisen in der EU würden belegen, dass die
Spritpreise in Österreich ohne Steuern zu den niedrigsten gehören.
Kommen die Steuern hinzu zähle Österreich allerdings zu jenen
Staaten, wo an den Zapfsäulen am meisten zu "berappen" sei. "Daran
ändert auch Mitterlehners "PR-Gag" Spritpreisrechner nichts. Außer
Spesen - für den Steuerzahler - nichts gewesen, und das seit über
einem halben Jahr", so Amann.

Dass der Spritpreis zu den Inflationstreibern Nummer eins zähle,
Kaufkraft und Wirtschaft geschwächt würden, das alles zähle
offensichtlich nicht: "Aussitzen, Hände in den Schoß legen,
Hauptsache, die Kasse stimmt kurzfristig - das scheint das Motto der
Koalition zu sein. Mittelfristig fährt man mit einer derartigen
Politik das "Unternehmen Österreich" geradewegs an die Wand", so
Amann.

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