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Privatisierungen – Rauch: Erfolgsstory fortschreiben statt Mittelstand zu schröpfen

Nachvollziehbare und transparente Verfahren sind Grundbedingung – Einnahmen für Zukunftsprojekte verwenden – Sparpaket wird nicht aufgeschnürt

Wien, 28. Februar 2012 (ÖVP-PD) "Privatisierungen waren bisher
eine Erfolgstory für Österreich. Diese Erfolgsstory wollen wir fortschreiben, damit die Menschen davon profitieren können. Das ist jedenfalls ehrlicher, statt den Mittelstand mit Vermögenssteuern zu schröpfen, wie das Teile der SPÖ heute wieder gefordert haben", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der festhält: "Privatisierungen sind ein wichtiges Instrument, um die Verwobenheit von Staat und öffentlichen Unternehmen, die immer wieder zu Problemen führt, zu beseitigen." Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen könnten zweckgewidmet und gezielt in wichtige Zukunftsprojekte investiert werden. "So hätten wir das Geld dort, wo wir es wirklich brauchen und kommende Generationen würden davon nachhaltig profitieren. ****

Das wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Spar- und Reformpaket", so der ÖVP-General, der gleichzeitig betont: "Wir haben dieses Paket gemeinsam für Österreich geschnürt. Das Volumen steht und daran darf auch nicht gerüttelt werden." Etwaige Privatisierungen müssen jedenfalls solide vorbereitet werden. "Auch der Rechnungshof könnte als Prüforgan mit einbezogen werden", so Rauch. "So garantieren wir nachvollziehbare Verfahren und vollständige Transparenz in allen Punkten – denn das muss selbstverständlich die Grundvoraussetzung jeder Privatisierung sein."

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