Unabhängige GewerkschafterInnen: "Selbsternannte 'Schutzpatronin' des Eigentums will sich an öffentlichem Eigentum vergreifen!"

Wien (OTS) - "Wenn es um Eigentum der öffentlichen Hand geht,
verlieren Österreichs Konservative ganz offensichtlich alle
ideologischen Hemmungen. Schwingt die ÖVP sonst - wenn es um
Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern auf hohe Privatvermögen
geht - schnell einmal die 'Enteignungs-' oder 'Klassenkampfkeule',
gelten bei öffentlichen Eigentum offensichtlich ganz andere Regeln,"
kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstands, heutige
Medienberichte über die ÖVP-Privatisierungspläne.

Zwt.: Wie hält es die ÖVP mit Eigentum, das ihr nicht gehört?

Wie wenig die ÖVP tatsächlich vom Schutz von Eigentum tatsächlich
hält - so lange es sich nur um öffentliches Eigentum handelt - zeigt
sich nicht zuletzt darin, dass sich im Privatisierungskatalog der ÖVP
unter anderem auch Betriebe der Gemeinde Wien - bekanntlich rot-grün
regiert - befinden: "Die ÖVP will also auch öffentliches Eigentum
verscherbeln, auf das die Konservativen gar keinen Zugriff haben! Da
bekommt das lateinische 'privare' in seiner ursprünglichen Bedeutung
'rauben' bzw. 'einer Sache berauben' seine ganz spezifische
ÖVP-Note," so Koza weiter.

Zwt.: Vermögenssteuern statt Privatisierungen!

Es sei einmal mehr bezeichnend, dass die ÖVP zwar kein Problem
damit habe, Banken zu verstaatlichen, im Gegenzug dazu allerdings für
die Bevölkerung so wichtige Unternehmen der Daseinsvorsorge
privatisieren wolle. "Die Privatisierungen der letzten Jahre, die
einen Rattenschwanz an Korruption, Parteispenden etc. nach sich
gezogen haben, sollten eigentliche eine Warnung sein! Die
Privatisierungen von Infrastrukturunternehmen wie Telekom oder Post
sind alles andere als eine Erfolgsgeschichte - insbesondere nicht für
die Beschäftigten. Die Privatisierungserlöse von heute sind die
verlorenen Gewinnen der öffentliche Hand von morgen. In Summe ergibt
das mittelfristig für die öffentliche Hand in der Regel ein fettes
Minus, wie nicht zuletzt Studien der AK eindrucksvoll belegen.
Profiteure von Privatisierungen waren und sind dagegen
institutionelle Anleger, Großinvestoren und Vermögende -
interessanerweise genau jene Gruppen, für die sich die ÖVP seit eh
und je stark macht - die meist auch noch zu Schnäppchenpreisen
zulangen durften," so die Unabhängigen GewerkschafterInnen.

"Statt sich weiter an öffentlichem Eigentum zu vergreifen, soll
die ÖVP endlich ihren 'Klassenkampf von oben' beenden, wenn es um die
Verteidigung der Privilegien der Vermögenden, hauptberuflichen Erben
und Stifter geht. Statt öffentliches Eigentum zu verscherbeln, sollen
endlich Krisenverursachen und Krisenursachen - und die eklatante
Ungleichverteilung bei Vermögen ist eine der zentralen Krisenursachen
- zur Finanzierung der Krisenkosten und zur Krisenüberwindung
herangezogen werden. Dazu braucht es Steuern auf hohe Vermögen und
Vermögensübergänge - wie Erbschaften und Schenkungen. Was es
jedenfalls nicht braucht, sind Enteignungsphantasien a la ÖVP und
ÖVP-Begehrlichkeiten auf 'fremdes' Eigentum. Wir brauchen keine
Privatisierungen, sondern eine Demokratisierung von öffentlichen
Eigentum und weniger Zugriff von Parteien auf öffentliche
Unternehmen," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, UG-Vorsitzender
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.ug-oegb.at

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