OTS0159   28. Feb. 2012, 12:24

Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit von einer Million ÖVAG-Kunden zu sorgen

Banken und Eigentümer zahlen - strengere Bankenregulierung notwendig


Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte Bundeskanzler Werner Faymann, heute, Dienstag, dass es "unsere Aufgabe ist, für die Sicherheit von einer Million Kunden der ÖVAG zu sorgen". Es gebe zwar staatliche Einlagensicherungen, besser und kostengünstiger sei es aber, diese nicht in Anspruch nehmen zu müssen. "Daher haben wir ein Modell erarbeitet, um die Volksbanken zukunftssicher zu gestalten und sie aus der Krise zu führen", erklärte Faymann. Die notwendigen Mittel werden unter anderem durch eine Erhöhung der Bankenabgabe um 25 Prozent bis 2017 - das sind insgesamt 750 Mio. Euro - lukriert. "Nicht die Steuerzahler bezahlen diese Krise, sondern der Bankensektor", betonte der Bundeskanzler. Wichtige Beiträge müssten auch die Eigentümer der Volksbanken leisten. ****

Staatlichen Einfluss gebe es nur dort, wo es notwendig sei, es sei "kein ideologisches Prinzip, Banken zu kaufen", so Faymann. Das Auslösen der Einlagensicherung hätte für Kunden und Staat aber einen erheblichen Aufwand und ein hohes Risiko bedeutet, laut Nationalbank hätten die unmittelbaren Kosten für den Steuerzahler im schlimmsten Fall 13 Milliarden Euro betragen.

Grundsätzlich habe sich wieder bewahrheitet, was bereits die gesamte Finanzkrise gezeigt habe: "Wir brauchen strengere Regeln, eine strengere Aufsicht und klarere Haftungen für die Finanzmärkte, auf nationaler wie auf internationaler Ebene." Außenpolitische Themen beim Ministerrat waren der EU-Beitrittskandidatenstatus Serbiens sowie der kommende EU-Gipfel, bei dem die Lage im arabischen Raum und Syrien eine besondere Rolle spielen werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Ministerrates war eine Tischvorlage über die Sicherheitsbehörden. Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen sollen in einer einheitlichen Landespolizeidirektion pro Bundesland zusammengeführt werden. Aus 31 Einheiten werden damit neun Behörden. "Verwaltungsreform ist nicht nur eine Überschrift - die Änderungen bei den Sicherheitsdirektionen sind ein Beispiel dafür", sagte Bundeskanzler Faymann. Es werde "weniger Bürokratie und mehr Effizienz bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Qualität in der Verwaltung" angestrebt, so Faymann. (Schluss) bj/sc

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OTS0159 2012-02-28 12:24 281224 Feb 12 NSK0003 0334



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