Wien (OTS/SK) - Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte
Bundeskanzler Werner Faymann, heute, Dienstag, dass es "unsere
Aufgabe ist, für die Sicherheit von einer Million Kunden der ÖVAG zu
sorgen". Es gebe zwar staatliche Einlagensicherungen, besser und
kostengünstiger sei es aber, diese nicht in Anspruch nehmen zu
müssen. "Daher haben wir ein Modell erarbeitet, um die Volksbanken
zukunftssicher zu gestalten und sie aus der Krise zu führen",
erklärte Faymann. Die notwendigen Mittel werden unter anderem durch
eine Erhöhung der Bankenabgabe um 25 Prozent bis 2017 - das sind
insgesamt 750 Mio. Euro - lukriert. "Nicht die Steuerzahler bezahlen
diese Krise, sondern der Bankensektor", betonte der Bundeskanzler.
Wichtige Beiträge müssten auch die Eigentümer der Volksbanken
leisten. ****

Staatlichen Einfluss gebe es nur dort, wo es notwendig sei, es sei
"kein ideologisches Prinzip, Banken zu kaufen", so Faymann. Das
Auslösen der Einlagensicherung hätte für Kunden und Staat aber einen
erheblichen Aufwand und ein hohes Risiko bedeutet, laut Nationalbank
hätten die unmittelbaren Kosten für den Steuerzahler im schlimmsten
Fall 13 Milliarden Euro betragen.

Grundsätzlich habe sich wieder bewahrheitet, was bereits die gesamte
Finanzkrise gezeigt habe: "Wir brauchen strengere Regeln, eine
strengere Aufsicht und klarere Haftungen für die Finanzmärkte, auf
nationaler wie auf internationaler Ebene." Außenpolitische Themen
beim Ministerrat waren der EU-Beitrittskandidatenstatus Serbiens
sowie der kommende EU-Gipfel, bei dem die Lage im arabischen Raum und
Syrien eine besondere Rolle spielen werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Ministerrates war eine
Tischvorlage über die Sicherheitsbehörden. Bundespolizeidirektionen
und Sicherheitsdirektionen sollen in einer einheitlichen
Landespolizeidirektion pro Bundesland zusammengeführt werden. Aus 31
Einheiten werden damit neun Behörden. "Verwaltungsreform ist nicht
nur eine Überschrift - die Änderungen bei den Sicherheitsdirektionen
sind ein Beispiel dafür", sagte Bundeskanzler Faymann. Es werde
"weniger Bürokratie und mehr Effizienz bei gleichzeitiger
Aufrechterhaltung der Qualität in der Verwaltung" angestrebt, so
Faymann. (Schluss) bj/sc

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