KO.-Stv. Königsberger: Pröll und Wilfing nehmen Mariazellerbahngemeinden in Geiselhaft

St. Pölten (OTS) - Harsche Kritik am "Kooperationsvertrag"
zwischen den Anrainergemeinden der Mariazellerbahn mit der NÖVOG übt
FPNÖ Verkehrssprecher LAbg. Erich Königsberger.

"Da brüsten sich LH Pröll und sein Verkehrslandesrat Wilfing in die
Erhaltung der Mariazellerbahn 117 Mio. Euro zu investieren und nun
nehmen sie die an der Strecke liegenden Gemeinden in die finanzielle
Geiselhaft", so der erzürnte Abgeordnete.

"In den Bahnhofsbereichen müssen in Zukunft die Gemeinden die
Schneeräumung, das Mähen und die Pflege der Grünflächen, sowie die
Anbringung, die Bewässerung und Pflege des Blumenschmuckes
bewerkstelligen. Der Knebelvertrag verpflichtet auch zur Reinigung
der Warteräume und WC-Anlagen (incl. zur Verfügungsstellung des
Verbrauchsmaterials wie Klopapier, Putzmittel etc.), das Auf- und
Zusperren derselben, die Reinigung der Wartebereiche und
Außenanlagen, als auch zur Entleerung der Abfalleimer und dgl.", so
Königsberger weiter.

"Gipfel dieses ÖVP - Frontalangriffes auf die Gemeindefinanzen ist
jedoch der Ausschluss der Wegehalterhaftung für die NÖVOG, was heißt,
dass den Gemeinden auch die gesamte Haftung für etwaige Personen- und
Sachschäden bleibt! NÖ Verkehrsplaner Zibuschka und NÖVOG - Chef
Stindl haben im Auftrag von LH Pröll und LR Wilfing ganze Arbeit
geleistet und den Gemeinden den `schwarzen Peter` zugespielt", sagt
Königsberger.

"Die Kosten dieses Skandalvertrages für die ohnehin bereits über
Gebühr belasteten Gemeindebürger sind derzeit noch gar nicht
absehbar. Aus Bürgermeisterkreisen sickerte durch, dass die Angst vor
`Kürzung von Bedarfszuweisungen durch das Land NÖ` ausschlaggebend
für die Vertragswilligkeit war", so der LAbg.

"Typisch ÖVP-NÖ, da stellen sich LH Pröll und LR Wilfing heute als
die großen Retter der Mariazellerbahn medial ins Rampenlicht, im
Hintergrund ziehen sie die Bürgermeister über den Tisch und greifen
dabei ungeniert ins Geldbörsel der Bevölkerung. Diesen
Taschenspielertrick auch noch zu feiern, ist der Gipfel an schwarzem
Zynismus gegenüber den Menschen an der Mariazellerbahn", so der
KO-Stv. zum Schluss.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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