BZÖ-Bucher: Dringlicher Antrag gegen Spritpreiswucher!

Wien (OTS) - "Es muss Schluss sein mit dem Treibstoffwucher an
Österreichs Zapfsäulen. Jetzt ist Zeit zum Handeln. Deshalb wird das
BZÖ morgen in einem Dringlichen Antrag ein Maßnahmenpaket gegen den
Spritpreiswucher beantragen", kündigt heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher in einer Pressekonferenz an. Die Treibstoffpreise würden sich
ungehindert Richtung zwei Euro pro Liter bewegen. "Jedem Autofahrer,
der heute tankt, treibt es die Zornesröte ins Gesicht".

Bucher ruft Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer zu einem
bundesweiten Tank-Boykott am ersten März auf. Weit über eine Million
Autofahrer hätten sich in Deutschland in verschieden Facebook-Gruppen
bereits für einen solchen Protest ausgesprochen, jetzt gelte es auch
in Österreich Maßnahmen zu ergreifen. "Mit dem Tank-Boykott als
Notwehrmaßnahme üben wir Druck auf die Ölmultis aus, die derzeit
jeden Tag neue Rekordgewinne veröffentlichen. Viele Pendler sind
angewiesen auf das Auto und auch beim Heizen können die Menschen kaum
sparen". Bucher stellte klar, dass auch mit einem erfolgreichen
Tank-Boykott das Problem nicht gelöst sei, vielmehr müssten dem
Protest klare Handlungen seitens der Politik folgen.

"Der größte Preistreiber beim Sprit ist der Staat selbst. Rund 60
Prozent des Zapfsäulenpreises sind Steuern. Hier gilt es anzusetzen",
so Bucher, der folgende fünf Kernforderungen des BZÖ präsentierte:
Die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung vom Jänner 2011, die zwar
die Österreicher massiv belaste, aber durch den Rückgang des
Tanktourismus sogar zu geringeren Steuereinnahmen geführt hat. Die
Öffnung von Bundes- und Landestankstellen für alle Österreicher. Hier
könnte eine deutliche Ersparnis pro Tankfüllung durch erhöhten
Wettbewerb erzielt werden. Die Umsetzung des so genannten
"Luxemburger Modells" - einer marktwirtschaftlichen
Höchstpreisregelung, die sich an den Rotterdamer Börsenpreisen
orientiere und den Ölkonzernen nur eine fixe Spanne darüber erlaubt.
Die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit
Negativsteuerkomponente, als Ersatz der Pendlerpauschale. Eine
EU-weite Initiative zur Untersuchung von Preisabsprachen und
Kartellbildung auf internationaler Ebene. "Das BZÖ erhöht den Druck
auf die Bundesregierung, endlich zu handeln. Die Autofahrer haben
"Genug gezahlt"", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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