FPK-Strutz: SPÖ-Forderung nach Preisstopp bei Benzin reine Augenauswischerei!

Klagenfurt (OTS) - Die Forderung von SPÖ-Kaiser nach einem
amtlichen Preisstopp bei Benzin auf Grund der hohen Spritpreise sei
eine reine Augenauswischerei und Rosstäuschung der Bevölkerung,
erklärte heute der freiheitliche Klubobmannstellvertreter FPK-NRAbg.
Martin Strutz. Die SPÖ-Abgeordneten, die gleichen Personen, die im
SPÖ-Parteivorstand sitzen, hatten im Nationalrat in der Vergangenheit
zweimal die Möglichkeit einem Antrag auf amtlichen Preisstopp und
Regulierung durch das Preisgesetz wie es Kaiser gestern forderte,
zuzustimmen. Jedoch lehnten die SPÖ-Nationalräte aus Kärnten diese
freiheitliche Initiative ab. Im Gegenteil die Abgeordneten der SPÖ
Kärnten haben für eine Erhöhung der Mineralölsteuer im Nationalrat
gestimmt und sind damit mitverantwortlich für die enormen und
unverantwortlichen Spritpreise an den Tankstellen, die vor allem
Pendler und sozial Schwache in Kärnten treffen, teilt Strutz mit.

"Es ist deshalb geradezu ein Hohn, wenn jene Personen, die diese
Preisentwicklung mit zu verantworten haben und im österreichischen
Parlament für die Anhebung und gegen die Forderung von Kaiser
gestimmt haben, jetzt in Kärnten einen Preisstopp verlangen", so
Strutz, der darauf verweist, dass die SPÖ-Abgeordneten bereits am
Mittwoch erneut eine Gelegenheit haben werden, der eigenen Forderung
im Nationalrat zuzustimmen. Die Freiheitlichen werden nämlich zum
dritten Mal einen Antrag auf eine amtliche Spritpreiskontrolle
einbringen. "Wir werden auch eine namentliche Abstimmung darüber
verlangen, damit erneut dokumentiert ist, dass die SPÖ Kärnten die
Wähler in ihrem Bundesland für dumm verkauft und in Kärnten etwas
verlangt, wogegen ihre eigenen Kärntner Mandatare in Wien stimmen",
schließt Strutz.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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