Republik sichert Sanierung und nachhaltige Umstrukturierung der ÖVAG

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen, das
Bundeskanzleramt sowie die ÖVAG und ihre Eigentümer haben in den
vergangenen Tagen Verhandlungen über ein Modell geführt, mit dem die
ÖVAG saniert und zu einer nachhaltigen Verbundbank nach § 30a BWG
umgebaut werden soll und gleichzeitig die Gesamtstabilität des
heimischen Finanzsektors gewahrt bleibt. Die Verhandlungen haben am
27. Februar zu einer Einigung geführt, deren wesentliche Eckpunkte
wie folgt lauten:

- Es kommt eine Verbundbank nach §30a BWG zustande.
- DZ Bank, Ergo, RZB, Österreichischer Genossenschaftsverband und
Volksbanken-Holding stimmen einem Kapitalschnitt zu und stellen
sicher, dass der Bund mit seinem Partizipationskapital mit nicht mehr
als 70% herabgesetzt wird.
- Mit dieser Kapitalherabsetzung wird gleichzeitig eine
Kapitalerhöhung im Ausmaß von 480 Mio Euro verbunden, an der sich der
Bund mit 250 Mio. Euro beteiligt, der Rest kommt aus dem
Volksbanken-Sektor.
- Der Bund gibt eine Asset-Garantie im Ausmaß von 100 Mio. Euro
zugunsten der ÖVAG und erhält dafür ein Haftungsentgelt von 10% pro
Jahr.
- Dem Bund stehen Entsendungsrechte zur Erreichung von Ziel und Zweck
der Sanierung zu.
- Für die neue Verbundbank gilt ein Ausschüttungsverbot, solange der
Bund als Aktionär, Partizipant oder Garant nicht vollständig bedient
wird.
- Die DZ Bank verpflichtet sich, bestehende Liquiditätslinien in den
gemeinsamen Tochterinstituten zu belassen deren Verkauf bestmöglich
zu unterstützen, und sie stimmt zu, Teile des Geschäftsvolumens der
Zweigniederlassung Frankfurt der Investkredit zu übernehmen
beziehungsweise eine Verwendungszusage zu geben.
- Die Ergo Versicherung AG belässt ihre Liquiditätslinien in der
ÖVAG, sagt zu, dass von der Victoria Volksbanken Versicherungs AG
gehaltene Finanzinstrumente nicht verkauft werden und unterstützt
bestmöglich den Verkauf der VB Rumänien und der VBI Leasing.
- Die RZB verpflichtet sich zur Umsetzung von geeigneten Maßnahmen,
durch die der ÖVAG bis spätestens 31.8.2012 dauerhaft 100 Mio an
positiver Eigenkapitalwirkung und 500 Mio an Liquidität zugeführt
werden.

Seitens des Bundes ist geplant, die budgetären Kosten der
Unterstützung der ÖVAG über einen Beitrag des Bankensektors gegen zu
finanzieren.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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