"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Schwarze Schwärzer"

Wien (OTS) - Am Anfang stand der gute Vorsatz: Alle Ministerien
werden diesmal dem Parlament alle angeforderten Akten ungeschwärzt
aushändigen. Ausgerechnet die heiß begehrte Steuerakte des schwarzen
Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde seitenweise praktisch
unleserlich angeliefert. Das Büro der VP-Finanzministerin sagt, das
lokale Finanzamt habe die Akte vorab geschwärzt - eine Technik, die
spätestens seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter
Generalverdacht der Vertuschung steht. Mensdorff ist als
Millionendrehscheibe Richtung ÖVP im Visier des
Korruptionsausschusses.
Gegen ungefilterte Akten in Abgeordnetenhänden gibt es nur einen
stichhaltigen Einwand: Private Daten, die mit den inkriminierten
Geschäften nichts tun haben, gehen niemanden etwas an. Die einzig
richtige Konsequenz daraus: Alle Akten sind blütenweiß anzuliefern -
ohne Vorzensur durch weisungsabhängige Beamte. Im Parlament befindet
der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses, Klaus Hoffmann, ob und
allenfalls was allein zum Schutz der Privatsphäre zu schwärzen ist.
Hoffmann genießt als Ex-Rechtsanwaltskammerchef das Vertrauen des
gesamten Ausschusses. Dem akribischen Juristen ist zuzutrauen, dass
er es weiterhin dabei belassen will.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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