Jarolim: Mensdorff-Akten sollen unverzüglich dem U-Ausschuss ungeschwärzt übermittelt werden

Wien (OTS/SK) - "Alle Akten müssen vom Finanzministerium
unverzüglich ungeschwärzt an den U-Ausschuss übermittelt werden",
stellte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim am Montag im
parlamentarischen Untersuchungsausschuss fest. An der Übermittlung
der unkenntlich gemachten Steuerakten von Alfons Mensdorff-Pouilly
aus den Jahren 2000 bis 2007 übten im U-Ausschuss alle Fraktionen
geschlossen heftige Kritik. Jarolim lehnte eine neuerliche Prüfung
der Schwärzungen durch das Finanzministerium ab. "Nicht die Exekutive
hat zu entscheiden, welche Aktenteile für eine Prüfung durch den
U-Ausschuss relevant sind. Die Beurteilung der Relevanz fällt allein
in die Zuständigkeit des Parlaments als Kontrollorgan und nicht in
die eines Ministeriums", so Jarolim am Rande des Ausschusses. ****
(Schluss) up/sl/mp

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