Gute Chemie bei Kärntner Gerichtsgipfel

Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Amt der Kärntner Landesregierung ging
heute, Montag, ein Bezirksgerichtsgipfel über die Bühne. Grund für
das Treffen: die im Raum stehende Schließung von
Bezirksgerichtsstandorten in Kärnten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler
empfing dazu Justizministerin Beatrix Karl und Justizfachleute zu
einem ersten Gespräch.

"Wir hatten einen guten Informationsaustausch in der Sache und bei
den Argumenten und es bestand eine gute Chemie und Gesprächsebene
zwischen mir und der Justizministerin", bestätigte der
Landeshauptmann nach dem Gespräch. Kärnten habe gerade im Fall der
Gerichtsstandorte gerade durch die Volksgruppenrechte eine besondere
Situation. "Darüber haben wir uns mit hoher Informationsqualität mit
der Justizministerin und ihrem Stab ausgetauscht", so Dörfler.

Als konkretes Ergebnis wurde festgehalten, dass Karl nun die drei
Volksgruppenvertreter zu einem Informationsaustausch in das
Ministerium nach Wien einladen wird. "Es muss klar sein, dass die
verfassungsgesetzlich abgesicherten Rechte der Volksgruppe speziell
zwischen der Justizministerin und den Volksgruppenvertretern zu
diskutieren sind", betonte Dörfler. Weiters wurde vom Stab der
Ministerin festgehalten, dass Kärnten 1977 mit der Schließung von 14
Kleingerichten eine vorbildliche Strukturreform mitgetragen habe.

Der Landeshauptmann setzte Karl auch darüber in Kenntnis, dass
alle Kärntner Regierungsmitglieder derzeit die Position vertreten,
dass ein Bezirkshauptmannschaftsstandpunkt auch Standpunkt des
Bezirksgerichtes sein müsse. Abschließend wurde auch vereinbart, dass
das Justizministerium dem Landeshauptmann weitere Kennzahlen und
Detailinformationen zu Fallzahlen und zur Verfahrensentwicklung der
einzelnen Gerichte übermitteln wird.

Karl ihrerseits sprach ebenfalls von konstruktiven Gesprächen. Sie
bestätigte, dass es von ihrer Seite nun auch Gespräche mit der
Volksgruppe geben werde und sie deren Vertreter nach Wien einladen
werde.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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