Wien (OTS/PWK130) - "Die Wettbewerbsnachteile österreichischer
und europäischer Luftfahrtunternehmen spitzen sich weiter zu",
kommentiert WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser die
Moskau-Deklaration der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO)
unter der Führung von China, Indien, Russland und den USA. Diese
drohen jetzt den EU-Fluglinien Restriktionen bei Lande- und
Überflugrechten sowie prohibitive Gebühren an, sollte die
EU-Kommission den EU-Emissionshandel für die Luftfahrt nicht
aussetzen.

Seit 2012 sind europäische und auch nicht-europäische Fluglinien
verpflichtet, bei Flügen, die auf den Flugstrecken anfallenden
CO2-Emissionen mit Zertifikaten zu bedecken. Das stößt auf Kritik
bei den großen ICAO-Staaten. Selbst ein EuGH-Spruch im Dezember, der
das EU-Regime für EU-rechts- und völkerrechtskonform erklärt, hat
nichts bewirkt.

"Jetzt ist die EU-Kommission gefordert, die europäischen
Luftfahrtunternehmen vor Retorsionsmaßnahmen zu schützen", so
Hochhauser. "Das Klima wird nicht dadurch geschützt, dass Passagiere
von einer europäischen zu einer nicht-europäischen Fluglinie
umsatteln". Jetzt befinden sich die EU-Fluglinien in der Zwickmühle:
Entweder sind sie allein von den Kosten des EU-Emissionshandels
betroffen, oder es drohen ihnen Repressalien auf den
außereuropäischen Märkten. In jedem Fall steht ihre
Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel.

Hinzu kommen noch weitere Wettbewerbsbenachteiligungen wegen der
heimischen Flugticketabgabe, die für aus Österreich abfliegende
Passagiere gilt.

"Alleingänge der Europäischen Union lösen eine Schutzpflicht für
die betroffene, im internationalen Wettbewerb exponierte Wirtschaft
aus. Die Unternehmen erwarten sich, dass sie nicht im Regen stehen
gelassen werden", stellt die WKÖ-Generalsekretärin klar. (PM)

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