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Emissionshandel: EU-Alleingang gefährdet europäische Airlines

WKÖ-Hochhauser: CO2-Kosten spitzen Belastungen der Luftfahrtunternehmen zu

Wien (OTS/PWK130) - "Die Wettbewerbsnachteile österreichischer
und europäischer Luftfahrtunternehmen spitzen sich weiter zu", kommentiert WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser die Moskau-Deklaration der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) unter der Führung von China, Indien, Russland und den USA. Diese drohen jetzt den EU-Fluglinien Restriktionen bei Lande- und Überflugrechten sowie prohibitive Gebühren an, sollte die EU-Kommission den EU-Emissionshandel für die Luftfahrt nicht aussetzen.

Seit 2012 sind europäische und auch nicht-europäische Fluglinien verpflichtet, bei Flügen, die auf den Flugstrecken anfallenden CO2-Emissionen mit Zertifikaten zu bedecken. Das stößt auf Kritik bei den großen ICAO-Staaten. Selbst ein EuGH-Spruch im Dezember, der das EU-Regime für EU-rechts- und völkerrechtskonform erklärt, hat nichts bewirkt.

"Jetzt ist die EU-Kommission gefordert, die europäischen Luftfahrtunternehmen vor Retorsionsmaßnahmen zu schützen", so Hochhauser. "Das Klima wird nicht dadurch geschützt, dass Passagiere von einer europäischen zu einer nicht-europäischen Fluglinie umsatteln". Jetzt befinden sich die EU-Fluglinien in der Zwickmühle: Entweder sind sie allein von den Kosten des EU-Emissionshandels betroffen, oder es drohen ihnen Repressalien auf den außereuropäischen Märkten. In jedem Fall steht ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel.

Hinzu kommen noch weitere Wettbewerbsbenachteiligungen wegen der heimischen Flugticketabgabe, die für aus Österreich abfliegende Passagiere gilt.

"Alleingänge der Europäischen Union lösen eine Schutzpflicht für die betroffene, im internationalen Wettbewerb exponierte Wirtschaft aus. Die Unternehmen erwarten sich, dass sie nicht im Regen stehen gelassen werden", stellt die WKÖ-Generalsekretärin klar. (PM)

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