- 26.02.2012, 10:30:47
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BZÖ-Bucher: 750-Milliarden Rettungsschirm kostet Österreich 1,6 Milliarden zusätzlich
BZÖ fordert Stopp des Euro-Pyramidenspiels
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnt
eindringlich vor einer weiteren Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
auf unglaubliche 750 Milliarden Euro. Laut deutscher
Nachrichtenagentur dpa ist die deutsche Regierung offensichtlich
bereit, einer weiteren Aufstockung doch zuzustimmen. Für Österreich
haben sich ja sowohl SPÖ-Bundeskanzler Faymann, wie auch
ÖVP-Finanzministerin Fekter für die Ausweitung auf 750 Milliarden
ausgesprochen. "750 Milliarden Euro bedeuten eine weitere
finanzielle Belastung für Österreichs Steuerzahler in der Höhe von
1,6 Milliarden Euro - das entspricht rund 8.000 Einfamilienhäusern.
Die Haftungen explodieren zudem um 14,4 Milliarden", so Bucher.
Gleichzeitig werde in Europa der Ruf nach einem dritten Rettungspaket
immer lauter, erinnert Bucher an die dieswöchigen Aussagen des
deutschen Finanzministers Schäuble. Als "einsame Stimme der Vernunft
im europäischen Konzert der Geldvernichter", sieht der BZÖ-Chef den
deutschen Innenminister Hans Peter Friedrich, der im neuen Spiegel
den freiwilligen Austritt der Griechen aus dem Euro fordert und damit
voll und ganz die Position des BZÖ unterstützt.
"Die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP manövriert Österreich immer mehr
in eine finanzielle Mäusefalle, aus der es keinen Ausweg mehr gibt.
Das BZÖ fordert einen sofortigen Zahlungsstopp an den Rettungsschirm
und die Trennung des Euro in einen harten Nord- und einen weichen
Südeuro", so Bucher heute. Bei 750 Milliarden müsse Österreich statt
2,3 Milliarden Darlehen - wie bei 440 Mrd. gefordert - gleich 3,9
Milliarden sofort überweisen und die Haftungen schnellen von 21,6 auf
36 Milliarden hinauf.
Schon die vor kurzem beschlossene Ausweitung von bisher geplanten 440
Milliarden auf 500 Milliarden Rettungsschirmvolumen bedeute eine
massive Mehrbelastung für Österreich, wenn man den bisherigen
Verteilungsschlüssel zu Grunde legt: Statt 2,3 erfolgen jetzt 2,6
Milliarden Darlehen, also direkt 300 Millionen Mehrbelastung für den
Staatshaushalt. Die Haftungen erhöhen sich von 21,6 auf 24,7, also um
3,1 Milliarden Euro. "Das BZÖ fordert den sofortigen Stopp dieses
Euro-Pyramidenspiels. Die Österreicher haben "Genug gezahlt!""
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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