Spindelegger in ÖSTERREICH: Verkleinerung des Parlaments wird zügig durchgezogen

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger bleibt im
ÖSTERREICH-Interview (Sonntags-Ausgabe) hart: Trotz Widerstands soll
die Parlaments-Verkleinerung von 183 auf 165 Abgeordnete zügig
durchgezogen werden: "Wenn wir den Österreichern ein Sparpaket
zumuten, muss die Politik auch etwas bei sich selbst tun. Wir
verhandeln das im Parlament und natürlich muss man sich anschauen,
was das für die Wahlkreise und das Wahlrecht bedeutet. Aber dann soll
die Verkleinerung um rund 10 % mit einem Initiativantrage zügig
durchgezogen werden, sodass sie nach der Wahl in Kraft treten kann."

Notfalls soll die Verkleinerung des Nationalrats auch ohne die
Opposition beschlossen werden: "Nach den Ereignissen um die
Schuldenbremse habe ich meine Zweifel, ob die Opposition sich
konstruktiv verhalten wird. Aber schauen wir einmal", so Spindelegger
in ÖSTERREICH.

Am Sparpaket soll jedenfalls nichts mehr geändert werden:
"Aufgeschnürt wird nichts, die Beträge müssen halten. Und es darf
auch zu keiner Verwässerungen der Strukturmaßnahmen kommen. Drittens:
Das Ziel, die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 % zu drücken, ist
unverrückbar." Auch bei der Bausparprämie bleibt Spindelegger hart:
"Auch das wird kommen, wir können da jetzt nicht hundert Mal
überlegen. Eine Kürzung der Prämie um 18 Euro im Jahr, das sind 1,50
Euro/Monat, ist zumutbar."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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