34. ÖVP Landesparteitag (4): Juraczka für schlanke Verwaltung und Schuldenbremse für Wien

Wien (OTS) - Juraczka plädierte weiters für eine "schlanke, aber
effiziente Verwaltung" und erneuerte die Forderung, das
Pensionssystem im öffentlichen Dienst dem des Bundes anzupassen.
Stattdessen drehe die Stadtregierung an der Gebührenschraube: "Das
belastet die Menschen und gefährdet den Wirtschaftsstandort Wien."
Das sei besonders ärgerlich, weil zeitgleich rund 100 Millionen Euro
jährlich in die Eigenwerbung gesteckt werden.

Es sei zudem hoch an der Zeit, dass Wien endlich eine aktive
Standortpolitik betreibe, denn schließlich gelte es, die rote Laterne
bei der Arbeitslosenquote ebenso abzugeben wie bei den
Wachstumszahlen: "Wir wollen eine aktive Standortpolitik, die es für
Unternehmen attraktiv macht, sich in Wien niederzulassen."

In der Verkehrspolitik kündigte der neue Parteiobmann an, weiterhin
gegen die Verteufelung des Individualverkehrs anzukämpfen: "Die
Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ohne wirklichen Plan, ohne
jeglichen Lenkungseffekt und vor allem ohne Einbindung der Bürger nur
zum Zweck des Abkassierens ist eine Paradebeispiel dafür, wie es
nicht sein darf."

Die ÖVP bekenne sich zum zügigen Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes und
zum raschen Bau weiterer Park&Ride-Anlagen: "Wir bekennen uns auch
beim Verkehr zur Eigenverantwortung. Es kann nicht sein, dass die
Politik den Menschen dieser Stadt vorschreibt, wie sie ihre Mobilität
bewerkstelligen. Denn die freie Wahl des Verkehrsmittels darf nicht
am Altar grüner Allmachtsbestrebungen geopfert werden."

In weiterer Folge erwähnte Juraczka die Integrationspolitik und
bezeichnete den von Staatssekretär Sebastian Kurz geprägten Ansatz
"Integration durch Leistung" als zukunftsweisend: "Wir wollen auf die
jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die heute oft ohne
Perspektiven in Parks abhängen, offen zugehen und ihnen Mut machen.
An sie appellieren, Deutsch zu lernen. An sie appellieren, eine
Ausbildung zu machen. Und ihnen die Hand reichen, um vollwertiges und
geschätztes Mitglied unserer Gesellschaft zu werden."

Abschließend beschäftigte sich der Stadtrat mit der Familienpolitik -
"Ich will, dass Wien das Attribut der kinderfreundlichsten Stadt der
Welt verdient" - und legte ein Bekenntnis zu einem harmonischen
Miteinander der Generationen ab. Mit der Förderung eines freiwilligen
Sozialjahrs für Senioren oder intergenerativen Wohnprojekten wolle
die ÖVP auf die Lebenssituationen einer altersgemischten Gesellschaft
Rücksicht nehmen, Pflege solle dem Wunsch der Menschen entsprechend
in den eigenen vier Wänden oder zumindest im eigenen Grätzel
stattfinden.

"Wir sind da, weil die Zukunft unserer Stadt nicht von selbst
passiert. Damit nicht länger der rote Schmäh regiert, sondern
schwarze Substanz und Kompetenz entscheiden. Wir starten neu. Wir
starten jetzt", so der neue Landesparteiobmann abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien
Tal. 0664/8383209
mailto: [email protected]

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