34. ÖVP Landesparteitag (3): SPÖ träge und unbeweglich

Wien (OTS) - In weiterer Folge fand Juraczka kritische Worte für
die Stadtregierung. Die "selbstgefällige" Wiener SPÖ sei "träge,
verkrustet und erneuerungsresistent" und werde nur mehr durch den
Kitt des Willens zum Machterhalt zusammen gehalten: "Wien wird nicht
mehr gestaltet, sondern der Stillstand wird verwaltet vom nicht
amtsführenden Bürgermeister Michael Häupl."

Bei Häupls Regierungspartner, den Grünen, beschränke sich die
Umweltpolitik auf das Schikanieren der Autofahrer "oder auf ein
Picknick am Ring zur Hauptverkehrszeit". Der Notariatsakt zur
Wahlrechtsreform sei bei den Grünen das Papier nicht wert, auf dem er
geschrieben sei. Auch von der Bürgerbeteiligung hätten sich die
Grünen verabschiedet: "Sie vertreten einen höchst intoleranten
Wahrhaftigkeitsanspruch und sind angesichts ihrer Politik der
Bevormundung, der Intoleranz und der ideologischen Scheuklappen die
wahren Spießbürger dieser Stadt."

Die FPÖ falle durch absurde Reisediplomatie auf und beschränke sich
im Übrigen nur allzu oft auf Angstmache und Krawallmacherei: "Eine
Partei, die einerseits damit zu kämpfen hat, dass sich manche
Vertreter ungenügend von der Vergangenheit abgrenzen, die aber
andererseits in gesellschaftspolitischen Fragen überraschenderweise
sehr oft links abbiegt." Juraczka erinnerte in diesem Zusammenhang an
wirtschaftspolitische Vorschläge wie die Wiedereinführung der
staatlichen Benzinpreisbindung, die Forderung nach dem Bau von
jährlich zusätzlich 9.000 Wiener Gemeindewohnungen oder nach 1.500
Euro Mindestlohn: "Die Wiener FPÖ positioniert sich immer öfter als
dritte linke Kraft in dieser Stadt."

Umso deutlicher sei, dass die ÖVP die einzige bürgerliche Alternative
darstelle: "Daher möchte ich diese Wiener ÖVP mit eurer Hilfe zur
politischen Heimat aller Bürgerlichen, aller verantwortungsvollen
Nicht-Linken in dieser Stadt machen."
(Forts.)

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien
Tel.: 0664/8383209
mailto:[email protected]

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