34. ÖVP Landesparteitag (2): Juraczka läutet Neustart ein

Wien (OTS) - "Die Zeiten, die hinter uns liegen, waren schwer. Das
Wahlergebnis des Oktober 2010, die internen Diskussionen und
Verunsicherungen, die bescheidenen Meinungsumfragen. Das alles hat
deutlich gemacht: So kann es nicht weitergehen. So darf es nicht
weitergehen. Und so wird es auch nicht weitergehen." Mit diesen
eindringlichen Worten eröffnete der neue Obmann Manfred Juraczka
seine Rede vor den rund 600 Delegierten am 34. Landesparteitag der
ÖVP in der Messe Wien.

Es gebe eine große Schar von Menschen, denen die Gesinnung der ÖVP
ein Herzensanliegen ist und es gebe viele, die bereit sind, sich
innerhalb der ÖVP zu engagieren, so Juraczka: "Ich werde daher alles
unternehmen, um genau diese vielzitierte Basis in den Bezirken noch
viel stärker als bisher einzubinden."

Die Politik müsse Sicherheit geben, überzeugen und Visionen für die
Menschen entwickeln. Es brauche aber auch den Mut, zu Überzeugungen
zu stehen, die nicht gerade opportun erscheinen und nicht dem
Zeitgeist entsprechen: "Denn wer in der Politik glaubt, den Zeitgeist
heiraten zu müssen, der ist morgen schon verwitwet", so Juraczka, der
in diesem Zusammenhang auch Franz Josef Strauss zitierte:
"Everybody's Darling ist schnell everybody's Depp."

Der ÖVP müsse vermitteln, "wofür wir inhaltlich mit ganzem Herzen
brennen. Warum wir eben nicht verwechselbar sind", so der neue
Parteiobmann, der diesen Ansatz anhand eines "Gedankenexperiments"
visualisierte.

"Stellt Euch vor, dieses Sparpaket der Bundesregierung wäre von einer
roten Alleinregierung oder einer rot grünen Koalition beschlossen
worden. Es gäbe eine echte Steuer- und Belastungsorgie, es gäbe
massive Belastungen für den Mittelstand, keinerlei Reformen und
Umverteilung in Richtung roter Klientel. Und es gäbe wahrscheinlich
eine sündteure Werbekampagne, die uns diesen roten Schmäh auf unsere
Kosten als großen Wurf verkaufen würde. Gut, dass es die ÖVP gibt und
Danke, Michael Spindelegger, für deine Führungskraft und Konsequenz."

Er, Juraczka, nehme es auch deshalb als Kompliment, wenn ihm mit
kritischem Unterton gesagt werde, dass er direkt aus der Partei
komme: "Ja, von woher, liebe Freunde, soll ich denn sonst kommen? Vom
Image-Berater? Von der Personal-Leasing-Agentur? Aus der Wundertüte?
Ich komme aus der Wiener ÖVP und ich bin stolz darauf."

Denn die bürgerlichen Werte der Volkspartei, die Juraczka mit
"Freiheit, Leistung, Gerechtigkeit" umschrieb, seien heute wichtiger,
wertvoller und richtiger denn je. Politik dürfe ausschließlich die
Rahmenbedingungen vorgeben, innerhalb derer sich der Mensch frei
entfalten kann: "Diese Freiheit ist auch deshalb eine dringende
Notwendigkeit, weil nur sie ehrlichen Anreiz zum
leistungsorientierten Handeln bieten kann."

Es sei zu befürchten, dass mit der von der SPÖ neuerdings
propagierten "Wiener Lebensart" ein Mix aus "lebenslanger
SPÖ-Mitgliedschaft, notorischer Frühpensionitis und chronischer
Passivität" gemeint sei. "Das ist nicht mein Verständnis von freiem,
eigenverantwortlichem Lebensstil in Wien", sagte der neue Parteichef,
der in weiterer Folge ein Bekenntnis zu "ehrlicher Leistung" ablegte:
"Wir sind für Leistung, wir stehen für Leistung, wir sind die Partei
all jener, die etwas bewegen und etwas leisten in dieser Stadt."

Man brauche mehr Leistungsdenken in der Bildung, "sonst landen wir
bald in der Durchschnittsfalle". Wien brauche mehr Qualität in der
Erbringung öffentlicher Leistungen, "und wir brauchen dabei endlich
die bürgerliche Tugend der Sparsamkeit": "Denn egal, was in Wien von
der SPÖ in Angriff genommen wird: Man kann sich darauf verlassen, es
ist zu teuer, zu wenig kundenorientiert und zu langsam. Aber ganz
sicher teuer plakatiert und inseriert. Das muss sich ändern."

Als dritten Kernwert der ÖVP Wien hob Juraczka die Gerechtigkeit
hervor: "Das ist bekanntlich das, was andere immer nur plakatieren."
Der ÖVP gehe es dabei vor allem um ein modernes, umfassendes
Verständnis von Gerechtigkeit: "Die Sozialisten verwechseln
Gerechtigkeit mit Gleichheit und träumen seit jeher von der
Gleichheit aller Menschen. Aber glücklicherweise hat der liebe Gott
uns alle unterschiedlich erschaffen."

Ideologische Gleichmacherei im Namen der Gerechtigkeit führe daher
unweigerlich in eine Sackgasse: "Es ist nicht gerecht, Kinder mit
unterschiedlichen Talenten und Begabungen in eine gleichmacherische
Gesamtschule zu stopfen, es ist nicht gerecht, wenn ein allein
verdienender Familienvater mit Euro 2000 brutto im Monat genauso viel
im Börsel hat wie jemand, der sich lieber auf den Sozialstaat
verlässt und es ist nicht gerecht, wenn es keine Fairness gegenüber
jenen gibt, die das Sozialsystem finanzieren.

Juraczka plädierte für die "christlich-sozial motivierte Hilfe zur
Selbsthilfe": "Aber ich bin nicht dafür zu haben, dass die Fleißigen
in der Stadt draufzahlen." (Forts.)

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien
Tel.: 0664/8383209
mailto:[email protected]

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