Sima vor Bund-Länder-Gipfel zu Atom: Berlakovich muss endlich handeln!

Wien (OTS) - "Aufwachen aus dem atomaren Winterschlaf", muss nach
Ansicht von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima der für Atomfragen
zuständige Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). "Nachdem
jahrelang keine Initiativen im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke
gesetzt wurden, Österreich sich auch an der grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung für das marode AKW Mochovce nobel
zurückgehalten hat, haben die Bundesländer geschlossen im letzten
Jahr ein Bund-Länder-Treffen in Sachen Anti-Atom gefordert. Endlich
setzt der Minister diesen Beschluss der Landesumweltreferenten um,
die Tagesordnung ist aber absolut unverbindlich und unkonkret",
wundert sich Sima im Vorfeld des für kommenden Montag stattfindenden
Atom-Gipfels.

Wien aktiv im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke

Die Stadt Wien ist seit Jahren aktiv im Kampf gegen die grenznahen
Atommeiler, insbesondere gegen Mochovce, über 200.000 WienerInnen
haben 2009 ihren Einwand gegen den geplanten Weiterbau des nur 160 km
von Wien befindlichen slowakischen Atomkraftwerks deponiert. Die
Stadt Wien hat darüberhinaus eine Klage bei der EU-Kommission
eingebracht und macht sich auf allen Ebenen gegen die geplante
Verdoppelung des atomaren Risikos stark. "Vom österreichischen
Umweltminister erwarte ich mir klare Schritte gegen den Plan der
Slowakei, die eingemotteten Reaktoren von Mochovce nach über 20
Jahren Pause nun weiterzubauen", stellt Sima im Vorfeld des Gipfels
einmal mehr klar. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine Anfang
der Woche beim 2. Wiener Atomgipfel im Rathaus präsentierte Studie
des Instituts für Risikoforschung zur völlig unterschätzten
Erdbebengefahr im Gebiet von Mochovce.

Stresstests sind eine Farce - Resolution an Minister und
EU-Kommission

Als weiteres Thema für den Gipfel fordert Sima eine Debatte um die
sogenannten Stresstests, die als "Allheilmittel" in Sachen Sicherheit
verkauft werden, in der Realität aber keinen Beitrag zur Sicherheit
leisten. Vertreter der heimischen Anti-Atom-NGOs, der
Atomschutzbeauftragten aus vielen Bundesländern und die Stadt Wien
haben beim 2. Wiener Atomgipfel letzten eine Resolution zu den
Stresstests verabschiedet, auch der Wiener Gemeinderat hat am Freitag
einen entsprechenden Antrag beschlossen: "Wir haben einmal mehr
klargestellt, dass diese Tests eine Farce sind und ein Gütesiegel für
völlig marode Reaktoren darstellen sollen", kritisiert Sima scharf.
Sie wird Berlakovich die Resolution beim Treffen am Montag übergeben
und den Forderungen nach dem atomaren Ausstieg erneut Nachdruck
verleihen. "Die Bevölkerung erwartet sich mit Recht entschiedenes
Handeln gegen die atomaren Ausbaupläne der Slowakei. Ein Jahr nach
Fukushima und 26 Jahre nach Tschernobyl darf Österreich nicht
tatenlos zusehen, wie ein Atomkraftwerk mit enormen
Sicherheitsmängeln an der Grenze weitergebaut werden soll. Österreich
muss alle Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern!"

Wien Energie ist atomstromfrei - Forderung nach österreichweitem
Atomstrom-Importverbot

Neben dem Engagement gegen grenznahe Atomkraftwerke geht Wien auch
in Sachen Energieversorgung mit gutem Beispiel voran. Wien Energie
verzichtet auf Atomstrom und wurde beim Atomstrom-Check von GLOBAL
2000 und Greenpeace auch als atomstromfrei anerkannt. "Wien Energie
ist mit seinem Anti-Atom-Engagement unter den drei besten
konventionellen Stromanbietern und zu 100 % atomstromfrei", betont
Sima. Sie fordert einmal mehr ein Atomstrom-Importverbot von der
österreichischen Bundesregierung und unterstützt damit auch die
Forderung der heimischen Anti-Atom-NGOs. Sowohl die TeilnehmerInnen
des 2. Wiener Atomgipfels im Rathaus als auch der Wiener Gemeinderat
haben diese Woche ein derartiges Import-Verbot gefordert.

Rückfragehinweis:

Mag.a Anita Voraberger
   Mediensprecherin StRin Mag.a Ulli Sima
   Telefon: 01 4000-81353
   Mobil: 0664 16 58 655
   E-Mail: [email protected]
   www.Ullisima.at

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