19. Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erwähnte eingangs,
dass diese Flächenwidmung nicht bürgerinnenfreundlich sei. Die
angedachte Kindergartenfläche sei zu klein, außerdem sei der viel
diskutierte U4-Ausbau nach Auhof im Flächenwidmungsplan nicht
vorgesehen.

GR Erich Valentin (SPÖ) erwiderte, dass bei dem Flächenwidmungsplan
die Bezirksmeinung eingeholt worden sei. Auch die Fläche für den
Kindergarten werde erweitert. Bezüglich der Verkehrsanbindung habe
die Wiener Stadtplanung die nötige Vorsorge getroffen. Für die U-Bahn
Lösung habe es keine Mehrheit gegeben.

Abstimmung: Gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

Rechnungshofbericht "Gasometer"

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) übte Kritik am Management des
Shopping Centers im Gasometer. Er habe "keine Hoffung auf Besserung".
Ohne drastische Maßnahmen würde "der Gasometer ein Flop bleiben". Die
ÖVP würde dem Rechnungshofbericht zustimmen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) stellte die Frage wie es sein
könne, dass der Betrieb eines Einkaufszentrums von einer
gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft übernommen werde. Die Idee sei
gewesen, dass der soziale Wohnbau durch das Einkaufszentrum Geld
gewinnen könne. Nun sei aber das Gegenteil der Fall: Der
gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft würden nun Mittel entzogen, um ein
"marodes" Einkaufszentrum zu erhalten. Dies sei ein Bespiel, wie in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Steuergeldern
"gemisswirtschaftet" werde.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, dass die Stadt Wien
seit der Eröffnung des Gasometers die Nahversorgung in dem neuen
Stadtentwicklungsgebiet gesichert habe. Seit 2003 habe die private
Investorengruppe das Einkaufszentrum nicht mehr weiterführen können.
Das Einkaufszentrum und der Gasometer seien eingerichtet worden,
damit sich in der Gegend auch private Investoren niederlassen können.
Das habe auch viele Verbesserungen gebracht. Nun müssten Teile der
"Mall" umgestaltet werden, diese sei auch schon 15 Jahre alt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention "Gesundheitsberatung für Frauen mit
Migrationserfahrung"

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) eröffnete eingangs, dass die FPÖ dem
Poststück nicht zustimmen würde. Er reichte einen Antrag ein, dass
Vereine, die mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der öffentlichen
Hand bekommen, ihre Finanzpläne auf den Vereinswebseiten öffentlich
machen müssen.

Später brachte GR Gerhard Haslinger (FPÖ) einen weiteren Antrag ein,
der besagte, dass Vereine, die mit falschen Angaben Subventionen
"erschleichen" würden, in Zukunft keine Budgetmittel mehr erhalten
könnten.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) unterstrich, dass der Verein
"Institut für Frauen und Männergesundheit" sehr wertvolle Arbeit
leiste, um Frauen mit Migrationshintergrund zu unterstützen. Die
zuvor eingereichten Anträge der FPÖ würde die SPÖ ablehnen. Zudem
lege die Stadt oberste Priorität auf Kontrolle und klare
Vergaberichtlinien bei Subventionen.

GR Senol Akkilic (Grüne) beteuerte, dass die Anträge der FPÖ
suggerieren würden, dass "wir ohne zu überlegen Gelder vergeben".
Dies sei aber nicht der Fall.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ wurden
abgelehnt.

Subvention an den Verein ZARA

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) stellte fest, dass Rassismus und
Diskriminierung ernstzunehmende Themen seien. Der Verein ZARA strecke
die Hand nach öffentlichen Geldern aus, "ohne dass Wien ihm brauchen
würde". Das Projekt des Vereins mit dem Titel "Mut zur Vielfalt" in
Berufsschulen sei nicht sinnvoll, da es dort ob des geringen
Migrantinnenanteils nicht nötig sei über Rassismus aufzuklären.
Haslinger kritisierte zudem ein Inserat der Jungen SPÖ im
Rassismusbericht des Vereins ZARA. Das Inserat zeigt einen Affen, der
mit einer Steinschleuder auf ein Hakenkreuz schießt. Aus seiner Sicht
stelle das eine Gewaltaufforderung adressiert an das linke Lager dar.
Weiters seien die im Rassismusbericht gelisteten Vorfälle keine
relevanten Fälle von Rassismus. Es gebe bereits Stellen, die diese
Thematik überwachen würden. Die FPÖ werde dem Poststück daher nicht
zustimmen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) lobte die Arbeit des Vereins, der sehr
wertvoll für die Stadt Wien sei. Er biete betroffenen Menschen Hilfe
sich mit rassistischen Übergriffen auf sachlicher Ebene
auseinanderzusetzen. Zudem sei der Verein ZARA auch in der Lage
finanziell eigenständig zu arbeiten.

GR Senol Akkilic (Grüne) kritisierte die Äußerungen von GR Haslinger.
In den 33 Jahren in denen er bereits in Wien lebe habe er viele
rassistische Attacken erleben müssen. Eine Partei mit der Geschichte
der FPÖ solle bei Äußerungen zum Thema Rassismus "lieber aufpassen".

Gerhard Haslinger (FPÖ) berichtigte, dass die Grafik des SPÖ-
Inserates lediglich das rechte Lager mit dem Hakenkreuz gleichsetzen
würde. Ginge es um Neonazis, hätte er in diesem Zusammenhang nichts
dagegen. Außerdem wolle er nur klarstellen, dass in der Berufsschule,
die Teil des ZARA Projektes sei, wenig MigrantInnen unterrichtet
werden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) hielt fest, dass Rassismus
eine prinzipielle Geisteshaltung sei, die nichts mit Mehrheit oder
Minderheit zu tun habe. Ein erfolgreiches Miteinander könne man am
Besten erreichen, indem man eine "Hausordnung" festlege, an die sich
MigrantInnen zu halten hätten. (forts.) wef/lit

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