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"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Grasser: Jetzt ist die Anklage unausweichlich"

Erstmals hat eine unabhängige Richterin festgestellt: Dringender Tatverdacht.

Wien (OTS) - Ja, es gilt die Unschuldsvermutung für Karl-Heinz Grasser. Und nein, der Beschluss einer Richterin, das Verfahren nicht einzustellen, ist kein Urteil.
Aber: Erstmals hat eine unabhängige Richterin festgestellt: Es gibt jetzt bereits den "dringenden Tatverdacht" der Untreue gegen den früheren Finanzminister, wobei die Richterin Olivia-Nina Frigo noch hinzufügt, dass "das Ergebnis der noch auszuwertenden Unterlagen zu einer Intensivierung des Tatverdachts gegen den Beschuldigten führen könnte". Dem KURIER liegt der Beschluss vor (Details auf Seite 4). So hat Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter durch seinen Antrag, das Verfahren einzustellen, am Ende die Lage für seinen Mandanten verschlimmert. Das Gericht hat nämlich ausführlich begründet, warum gegen Grasser weiter untersucht werden muss. In dem Beschluss wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass noch zahlreiche Unterlagen ausgewertet werden müssen - und dass noch Papiere aus der Schweiz und aus Liechtenstein erwartet werden.
Wer den Beschluss der Strafrichterin Frigo aufmerksam liest, bekommt vor allem einen Eindruck: Da hat der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger mit unglaublicher Energie und teuren Beratern sehr viel Geld quer durch alle Steueroasen geschickt - und immer wieder taucht der Name Ernst Karl Plech auf, der Grasser-Vertraute, der BUWOG-Aufsichtsrat war, und natürlich kommt regelmäßig Karl-Heinz Grasser ins Spiel. Ihn hat Meischberger ja immer als seinen besten Freund bezeichnet. Freilich darf man sich auch über alle Beteiligten wundern, weil die Geschichten, die die Herren den untersuchenden Beamten auftischen wollten, sind so absurd und haarsträubend, dass sie nicht einmal eine wohlmeinende Schwiegermutter glauben würde. Im Falle Grasser hat ja Schwiegermutter Giori-Lhota inzwischen festgestellt, dass ein Konto, das laut Grasser mit ihrem Geld befüllt wurde, ihr wirtschaftlich nicht zuzurechnen sei.
Die Justiz arbeitet im Fall Grasser inzwischen auf Hochtouren. Aber irgendwann muss noch aufgeklärt werden, warum gegen die handelnden Personen nicht die Untersuchungshaft verhängt wurde. Wie inzwischen aus abgehörten Telefonprotokollen bekannt ist, haben die Betroffenen hochinteressante Gespräche miteinander führen können. Sowohl der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr als auch der Verabredungsgefahr waren natürlich gegeben.
Und noch eines gehört inzwischen leider zur Geschichte der 2. Republik: Da gab es einen Finanzminister, der mit "supersauberer Weste" einen Herrn Plech zum Aufsichtsratsvorsitzenden der BUWOG bestellt hat. Wenn man liest, wie Plech und Meischberger Geschäfte miteinander gemacht haben, wird einem schlecht.
Der ehemalige Finanzminister und sein Anwalt werden ihre Taktik ändern müssen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, aber die verfolgte Unschuld hat ausgespielt.

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