SP-Vettermann an VP-Leeb: "Sieht so seriöse Politik aus?"

Wien (OTS/SPW-K) - "Geht es nach der ÖVP sollen den politischen
Gremien Projekte zum Beschluss vorgelegt werden, ohne die Kosten zu
kennen. Das kann nicht im Interesse des Steuerzahlers sein und ist
wenig zielführend", hält SP-Gemeinderat Heinz Vettermann in
Kurzreplik auf den Vorschlag von VP-Gemeinderätin Leeb in der
heutigen Gemeinderatsdebatte fest.

Den politischen Gremien liegen bei Projekten derzeit zur inhaltlichen
Genehmigung eine Gesamtkostenschätzung zugrunde, die auf seriösen
Berechnungen von Fachleuten basiere: "Damit ist klar, auf welche
Rahmenbedingungen sich die Stadt einlässt", so Vettermann weiter. In
der Vergabe ist die Stadt Wien verpflichtet, sich an die bestehenden
Vergabegesetze zu halten. Der Gemeinderat bzw. der
Gemeinderatsausschuss wird auch in die Vergabe involviert, wenn die
vom Gemeinderat beschlossenen Wertgrenzen es erfordern. "Das heißt,
dass alle größeren Ausgaben sowieso auch eine politische Zustimmung
brauchen", so Vettermann abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Anita Schartmüller
Tel.: (01) 4000-81 922
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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