Lunacek/Van der Bellen: "Überfällige Einigung zwischen Kosovo und Serbien nützt beiden Staaten im EU-Annäherungsprozess"

Wien (OTS) - "Die heute erzielte Einigung im Dialogprozess
zwischen Kosovo und Serbien bringt beide Staaten im
EU-Annäherungsprozess einen entscheidenden Schritt weiter. Für Kosovo
ist mit diesem Kompromiss um die Bezeichnung des seit 2008
unabhängigen Landes sicher gestellt, dass VertreterInnen
kosovarischer Institutionen, sei es die Präsidentin, die Regierung,
das Parlament oder andere, endlich selbständig und gleichberechtigt,
ohne Referenz zur UNO-Mission UNMIK, an regionalen Treffen und
Veranstaltungen teilnehmen können. Das ist ein schon lange
überfälliger, endlich geschaffter Fortschritt. Die Betonung der
Unabhängigkeitserklärung in der Fußnote zur Bezeichnung des Landes
lässt keine Missinterpretation von welcher Seite auch immer mehr zu.
Und das IBM-Abkommen zur Grenzüberwachung ist nach der hoffentlich
demnächst stattfindenden Unterzeichnung das erste voll verbindliche
Abkommen zwischen den beiden Staaten.
Das kosovarische Verhandlungsteam um Edita Tahiri hat außerdem in den
letzten Monaten für das verbesserte Ansehen des Kosovo auf
diplomatischer wie politischer Ebene viel geleistet.
Die serbische Regierung wiederum konnte - spät aber doch - bewiesen,
dass sie auch in Wahlkampfzeiten die europäische Perspektive als
Priorität beibehält. Wenn am kommenden Montag beim Außenministerrat
nun die Empfehlung an den Europäischen Rat für den Kandidatenstatus
Serbiens geht, muss jedoch auch sichergestellt werden, dass die EU in
Vertragsbeziehungen mit Kosovo eintritt, wie geplant mit der
Machbarkeitsstudie für das SAA (Stabilitäts- und
Assoziierungsabkommen). Damit befindet sich der jüngste europäische
Staat dann auch formell auf dem Weg zum Kandidatenstatus.
Und den EU-VertreterInnen in Rat und Kommission ist zu gratulieren,
dass sie der Europäischen Perspektive für den gesamten Westbalkan
durch kluge Vermittlertätigkeit einen großen Dienst erwiesen haben",
erklärt die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und
Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zum erfolgreichen
Abschluss dieser 9. Runde des seit drei Tagen in Brüssel
stattfindenden Dialogprozesses zwischen Serbien und Kosovo.

Den heute früh in österreichischen Medien kolportierten Brief der
Außenminister Österreichs, Frankreichs und Italiens an íhre
Außenminister-KollegInnen sowie EU-Außenministerin Ashton, in dem sie
sich dafür einsetzen, Serbien beim EU-Gipfel am 1. und 2. März den
EU-Kandidatenstatus zu verleihen, gelangte, so Lunacek, zu früh an
die Medien: "Der Zeitpunkt für diese Initiative war vorschnell, die
heutige Einigung hätte abgewartet werden müssen."

Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der
österreichischen Grünen, schließt sich dieser Kritik an. Doch auch
für ihn ist Serbien "aufgrund innenpolitischer Reformen und
Fortschritten in der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen zweifellos
reif für den Kandidatenstatus".
Van der Bellen weiter: "Das EU-Prinzip Kooperation statt
Konfrontation muss auch im Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo die
Richtschnur bleiben. Dazu gehört die konstruktive Fortsetzung des
Dialogprozesses und die sofortige Umsetzung der Vereinbarungen. Erst
dann kann es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien
kommen. Gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen den beiden
Staaten sind auch weiterhin die oberste Messlatte für künftige
Fortschritte im Beitrittsprozess."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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