VP-Holdhaus: Wiens Antiatompolitik soll mehr fördern als fordern

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien ist dazu aufgefordert, sich mit
konkreten Maßnahmen für den Atomausstieg in Europa einzusetzen.
Allgemeine Willensbekundgebungen der Stadtregierung sind gut, aber zu
wenig", kritisiert die Umweltsprecherin der ÖVP Wien, Karin Holdhaus,
die den 4-Parteienkonsens des Wiener Gemeinderats durchaus als Chance
für einen nachhaltigen Atomausstieg begrüßt.

Um wirkungslose Alleingänge in dieser Frage zu vermeiden, sollte man
in der Atomstromfrage die Aktivitäten aller politischen Ebenen
bündeln, um so dem Ziel eines atomfreien Europas endlich näher zu
kommen.

"Den von der Bundesregierung und von der EU umgesetzten Vorschlag
eines Stresstests für alle Atomkraftwerke, der gerade im Laufen ist,
sollte man als ersten Schritt in die richtige Richtung bewerten",
sagt Holdhaus und fordert: "Warten wir doch auf die ersten
Ergebnisse, bevor wir sie schlecht reden - dann kann man auch
Konsequenzen einfordern", so Holdhaus.

Wien muss verstärkt dazu übergehen, die europaweiten Bestrebungen für
den Ausstieg aus dem Atomstrom mit Aktionsplänen in den
Nachbarregionen und bei Städtepartnern zu unterstützen. In diesem
Zusammenhang ist es unverständlich, dass Wienenergie
Stromlieferzusagen, die den Atomausstieg Deutschlands hätten
absichern sollen, einfach verweigert hat: Das zeige einmal mehr, dass
dort wo die Antiatompolitik der Stadt Wien konkret hätte werden
können, leider Chancen verpasst werden, bedauert Holdhaus.

Das Beispiel zeige auch, dass es offensichtlich innerhalb der
Stadtregierung keine Koordinierung in Sachen Atompolitik gebe. Daher
wäre es angebracht im Rahmen der Stadtressorts einmal das
Einvernehmen herzustellen, anstatt ständig anderen Akteuren der
Atompolitik Ratschläge zu geben.

Holdhaus fordert daher weitere konkrete Schritte der Stadt Wien:

1) Maßnahmen zur maximalen Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener
im Katastrophenfall.
2) Allianzen mit anderen europäischen Städten, um Druck auf die
jeweiligen Regierungen auszuüben.
3) Unterstützung des Aktionsplanes der Bundesregierung, anstatt diese
nur zu kritisieren.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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