Tamandl: Jarolim soll dubiose Machenschaften restlos aufklären!

Wien, 24. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Jarolim, der seit vielen
Jahren in undurchsichtige Machenschaften verwickelt ist, sollte
Aufklärungsarbeit betreiben, bevor er alle möglichen Personen in ein
unsauberes Eck stellt", sagte ÖVP-Vertreterin im
Untersuchungsausschuss Gabriele Tamandl.

Das Instrument der parlamentarischen Anfrage für die wirtschaftliche
Tätigkeit zu nützen, zeige ein besonderes Verständnis von
parlamentarischer Tätigkeit - so geschehen bei der Auftragsvergabe
von Sicherheitsdrucken an die Österreichische Staatsdruckerei. "Ich
frage mich, ob Jarolim dafür eine Extra-Geld für die parlamentarische
Anfrage bekommen hat, ganz undenkbar scheint dies aber nicht", so
Tamandl weiter. Jarolim habe damals ein Mandat eines deutschen
Konkurrenzunternehmens in dieser Causa innegehabt. "Unglückliche"
Verquickungen gab es aber auch bereits früher, als Jarolim im Auftrag
der ÖBB - und damit mit Steuergeld - ein Gutachten zum Umgang mit
kritischen Aussagen von Politikern - und damit Volksvertretern -
verfasste. Dem nicht genug lobbyierte er noch im Vorjahr für eine
insbesondere die AUA bevorzugende Regelung des Flughafenentgelts.

"Jarolim braucht Nachhilfe, dass bei der Politik nicht
Geschäftemacherei, sondern das Wohl der Republik im Vordergrund
steht. Politiker, die im Glashaus sitzen, sollten nicht mit Steinen
werfen", so Tamandl abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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