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Stummvoll: Wo ist die Wirtschaftskompetenz der SPÖ?

ÖVP-Budget- und Finanzsprecher: Macht der Justizsprecher jetzt Wirtschaftspolitik?

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dass es mit der Wirtschaftskompetenz bei der
SPÖ nicht zum Besten steht, weiß man längst. Absurd wird es, wenn ein SPÖ-Justizsprecher sich jetzt zu Wort meldet, kommentiert heute, Freitag, der Budget- und Finanzsprecher der ÖVP Dr. Günter Stummvoll die Aussagen von SPÖ-Justizsprecher Abg. Jarolim in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Abgeordneten Hubert Kuzdas. "Macht der Justizsprecher jetzt Wirtschaftspolitik? Das wäre mehr als schlecht für dieses Land, denn er will Österreich offenbar wieder in die Zeit der Riesenverstaatlichung mit enormen Defiziten führen", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, wenn Jarolim einen möglichen Korruptionsskandal um die Telekom mit einer erfolgreichen Privatisierung unter der Regierung Schüssel vermengt. Gerade in der Zeit 2000 bis 2006 wurden wichtige Weichen für unser Land und seine Wirtschaftspolitik gestellt. Von diesen profitieren wir noch heute", erinnerte Stummvoll daran, dass die in den 80er Jahren eingeleiteten Privatisierungen staatseigener Unternehmen unter anderem zu einer nachhaltigen Existenzsicherung zahlreicher Betriebe geführt haben. Und er ergänzt: Im Grunde sei eine volle Privatisierung die einzige Garantie für eine Entpolitisierung der Wirtschaft.

"Die Telekomaffäre wird im U-Ausschuss behandelt und ist nicht dazu da, um politisches Kleingeld zu schlagen, sondern dient allein der Aufklärung", so Stummvoll in Richtung der SPÖ.
(Schluss)

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