West-Achse fordert mehr Mut zur Reform

Innsbruck (OTS/VLK) - Ein rund einstündiges Arbeitsgespräch hat
Landeshauptmann Markus Wallner am Freitag (24. Februar 2012) mit
seinem Tiroler Amtskollegen Landeshauptmann Günther Platter im
Landhaus in Innsbruck geführt. Die Verwaltungsreform und die Zukunft
des Föderalismus standen dabei im Mittelpunkt. In vielen Fragen haben
die beiden Länder sehr ähnliche Auffassungen, wie in den
anschließenden Pressestatements deutlich wurde.

Vorarlberg liege viel an guter Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn,
stellte Landeshauptmann Wallner eingangs klar: "Darin liegen große
Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten". Die Länder Vorarlberg und
Tirol pflegen eine sehr freundschaftliche Beziehung und eine enge
Partnerschaft, die sich vor allem auch aus den gemeinsamen Interessen
ergebe, so Wallner weiter: "Damit sich konstruktive Ideen und
Visionen umsetzen lassen, ist es nötig, gezielt Verbündete zu
suchen".

Vorstoß für Verwaltungs- und Aufgabenreformen

Beim Thema Verwaltungsreform verwiesen die Landeshauptleute
gleichermaßen auf die 329 konkreten Deregulierungsvorschläge, die dem
Bund von den Ländern vorgelegt wurden. Wallner und Platter forderten
einhellig mehr Engagement bei deren Umsetzung, weil die Vorschläge
bislang nur zögerlich abgearbeitet werden. Beim Thema Bundesrat
sprachen sich Wallner und Platter dafür aus, Aufgaben und Besetzung
der Institution nicht voneinander abgekoppelt zu diskutieren. Nach
Ansicht der beiden Landeshauptleute sollte der Bundesrat in weiterer
Folge mit einem Einspruchsrecht bei jenen Bundesgesetzen ausgestattet
werden, welche die Länder mit Kosten belasten oder zu Einschränkungen
ihrer Kompetenzen führen. Synergien könnten nach Meinung der beiden
Landeshauptleute auch durch die Eingliederung von Behörden der
unmittelbaren Bundesverwaltung in die Landesverwaltung erzielt
werden. Als Beispiele nannten Wallner und Platter die Wildbach- und
Lawinenverbauung, das Arbeitsinspektorat und das Bundessozialamt.
Ebenso waren sich die Gesprächspartner einig, dass im Bereich der
Schulverwaltung rasch die Bildungsdirektionen eingerichtet und die
Landesschulräte in das Amt der Landesregierung eingegliedert werden
sollen.

Mehr Mut zu Spielräumen

"Je näher Entscheidungen bei den Menschen zustande kommen, umso
höher fallen später Akzeptanz und Zustimmung in der Bevölkerung aus",
lieferte Landeshauptmann Wallner ein gewichtiges Argument für einen
"gesunden" und zukunftsweisenden Föderalismus. Vorarlberg und auch
Tirol würden in vielen Fragen erfolgreich den Beweis antreten,
regional zu besseren, bürgerfreundlicheren und innovativeren Lösungen
mit überschaubaren Verwaltungskosten zu kommen. Nach Ansicht von
Wallner und Platter sollten die bundesverfassungsrechtlichen
Schranken für den Ausbau der direkten Demokratie in Ländern und
Gemeinden gelockert werden. Längst überholt wären zudem mehrere
Zustimmungsrechte des Bundes (z.B. bei der Bestellung des
Landesamtsdirektors). Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder mit benachbarten
Regionen im Ausland als auch untereinander verbessert werden. Es soll
möglich sein, dass gemeinsame Behörden eingerichtet werden können,
die auch hoheitliche Aufgaben erfüllen können. Weiters besprochen
wurden aktuelle Fragen rund um die Gerichtsorganisation Neu. Es
bestand darüber hinaus Einigkeit, dass auch die
Landesverwaltungsgerichte rasch eingerichtet werden sollen.

Rückfragehinweis:

Landespressestelle Vorarlberg
   Tel.: 05574/511-20145, Fax: 05574/511-920196
   mailto:presse@vorarlberg.at
   http://www.vorarlberg.at/presse
   
   Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVL

print