Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates bezweifelte SP-Umweltsprecher Erich Valentin, dass nun
fast ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima, noch wirklich
alle Parteien für den Ausstieg aus der Atomindustrie eintreten. "Kurz
nach dem AKW-Unfall in Japan dachten wir alle, dass ein radikales
Umdenken passiert. Aber von der FPÖ kommen nur mehr blasse
Lippenbekenntnisse. Sie bequemte sich nicht einmal zum zweiten Wiener
Atomgipfel. Und bei der Volkspartei gibt es mit Nikolaus Berlakovich
einen zuständigen Bundesminister, der seiner Verantwortung nicht
nachkommt", bedauerte der SP-Gemeinderat.
Die Wiener SPÖ habe klargestellt, dass es einen gesamteuropäischen
Atomausstieg braucht. Die Bundeshauptstadt gehe dabei mit gutem
Beispiel voran, denn Wien ist atomenergiefrei. Sowohl die
EU-Kommission, als auch das Landwirtschaftministerium scheuen aber
diesen Weg und inszenieren lieber "AKW-Stresstests". "Aber was sind
Stresstests wert, bei denen die AKW-Betreiber diktieren, was geprüft
werden darf? Das sind keine Sicherheitsüberprüfungen im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger, sondern von der Industrie bestellte
Placebos", kritisierte der SP-Gemeinderat.
Für Valentin zeigten die beiden Wiener Atomgipfel klar, dass es
einen Bedarf gibt, über das Thema Atomausstieg ernsthaft zu
diskutieren. Es sei zwar erfreulich, dass diese Verantwortung von
Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima wahrgenommen wird. In Wirklichkeit
müsste dieser Verantwortung aber Landwirtschaftsminister Berlakovich
nachkommen. "Wenn erst einmal bewiesen wird, dass die CO2-Bilanz bei
der Gewinnung von Strom aus Atommeilern wesentlich höher als bei
erneuerbarer Energie ist, dann fällt auch das letzte Feigenblatt der
Atom-Lobby. Atomstrom ist keine saubere Energie und keine billige
Energie, aber vor allem gefährlich", schloss der SP-Umweltsprecher.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:martin.schipany@spw.at
www.rathausklub.spoe.at
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