SP-Baxant/Grüne-Werner-Lobo: #ACTA #fail

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates bringen SPÖ und Grüne gemeinsam mit den
Oppositionsparteien einen Antrag ein, mit dem das Stadtparlament den
sofortigen Stopp des ACTA-Ratifizierungsprozesses in Österreich
ausdrücklich begrüßt. Die Mitglieder des Wiener Gemeinderates möchten
damit ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and
Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen. "Die sozialdemokratische
und grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben schon seit langer
Zeit die Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet
und das Prinzip der Netzneutralität bringt, aufgezeigt", betont der
SP-Gemeinderat Peko Baxant, "ACTA ist mit keinem modernen Verständnis
von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. ACTA steht der
Freiheit des Geisteslebens im Wege."

Der Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo,
kritisiert neben dem undemokratischen Zustandekommen von ACTA vor
allem die drohende Verletzung von Grundrechten: "Es droht,
Internet-Provider zu Blockwarten zu machen und behandelt
Internet-User als potentielle Verbrecher. Das wäre das Ende von
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz."

Beide Gemeinderäte warnen einmal mehr vor den kaum greifbaren,
schwammigen Formulierungen in ACTA. Diese würden das Ende des
Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. "Das Abkommen stellt
eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar",
verdeutlichen Baxant und Werner-Lobo ihre Haltung.

(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Klub
   Martin Schipany, Mediensprecher
   Tel.: +43 1 4000/81923
   E-Mail: [email protected]
   
   Grüner Klub
   Katja Svejkovsky, Mediensprecherin
   Tel.: +43 1 4000/81814
   E-Mail: [email protected]

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