Finanzlandesrat präsentierte Rechnungsabschluss 2011 - LR Christian Switak: "Die Landesfinanzen sind saniert" - BILD

Innsbruck (OTS) - Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das
Jahr 2011 wurde heute, Freitag, von Finanzlandesrat Christian Switak
vorgestellt. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurden wie im
Budgetpfad geplant abgearbeitet und die gesetzten Ziele bereits nach
zwei Jahren erreicht.

Die tatsächlichen Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2011
beliefen sich auf 2.905,3 Millionen Euro. Die Einnahmen des
ordentlichen Haushaltes 2011 beliefen sich auf 2.922,4 Millionen
Euro, sodass im Rechnungsjahr 2011 erstmals in der Finanzgeschichte
Tirols ein Überschuss von 17,2 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Das
bedeutet gegenüber dem vom Tiroler Landtag genehmigten Abgang von
45,4 Millionen Euro und eine Verbesserung um 137,8 Prozent.

Es war immer erklärtes Ziel diesen Abgang so weit wie möglich zu
reduzieren. Letztendlich ist dies auch gelungen: Einsparungen im
Personal- und Pensionsbereich, aber auch im Amtsachaufwand und
Betriebsaufwand und die positive Entwicklung der Ertragsanteile mit
Mehreinnahmen in Höhe von 53,1 Millionen Euro haben dazu
beigetragen, das geplante Defizit deutlich zu unterschreiten, sogar
einen Überschuss zu produzieren.

Trotz der Vorgabe eines restriktiven Budgetvollzuges galt es, die
Ziele der bisher bewährten soliden Budgetpolitik umzusetzen.
Ungekürzte Investitionsausgaben im Jahr 2011 trugen wesentlich zur
Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation bei.

Trotz der budgetären Vorbelastungen aus den Jahren 2009 und 2010
(Verlustvortrag) wurden im abgelaufenen Rechnungsjahr 2011 vor allem
im Kinderbetreuungsbereich sowie im Infrastrukturbereich, der
Wissenschaft, insbesondere für den Arbeitnehmerbereich und den
Öffentlichen Nahverkehr schwerpunktmäßig Mittel bereitgestellt.

In der Landwirtschaft war das Ausgabenvolumen so gestaltet, dass
weiterhin alle EU-Förderungen ausgelöst und ein Schwerpunkt in der
Vermarktung von agrarischen Produkten gesetzt werden konnte. Die
Ausgaben in der Daseinsvorsorge mit der stärksten Dynamik
insbesondere in der Behindertenhilfe und Pflege beliefen sich im
Rechnungsjahr 2011 auf ca. 493,9 Millionen Euro. Im Bereich der
Jugendwohlfahrt waren im Hinblick auf die vermehrten Anlassfälle
Ausgaben von brutto 35,8 Millionen Euro. Die Schwerpunktgestaltung im
Bereich der Sozialsprengel wurde mit Ausgaben von 27,4 Millionen Euro
unterstrichen.

Steuereinnahmenentwicklung plus 4,8 Prozent

Allgemein kann zu den Steueraufkommen im Jahre 2011 berichtet
werden, dass sich die Einkommensteuer über dem Niveau des Vorjahres
entwickelt (plus 4,8 Prozent), der Einnahmenverlauf bei der
Lohnsteuer auf Grund der niedrigen Arbeitslosenrate und stabilen
Arbeitsmarktsituation einen Anstieg von 7,4 Prozent oder 24,2
Millionen Euro verzeichnet . Die Körperschaftssteuer überragt mit
einem Zuwachs von 26,5 Prozent oder 18,7 Millionen und spiegelt die
gute Konjunktur 2011 wieder. Die Einnahmenentwicklung bei der
Mineralölsteuer mit einem Plus von 10,3 Prozent ist auf das
gestiegene Preisniveau und der Erhöhung der Mineralölsteuer
zurückzuführen. Die Umsatzsteuer mit einer Steigerung von plus 4,9
Prozent weist auf die gute gesamtwirtschaftlichen Lage und dem
entsprechenden Konsum hin. Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen (minus
13,9 Prozent) weist trotz höherem Zinsniveau als einzige Steuer ein
Minus aus. In Summe bewirkten die vorgenannten Entwicklungen, dass
sich die Einnahmen an Ertragsanteilen 2011 inklusive der
Zwischenabrechnung 2010 (Zufluss 2011) auf 1.148,4 Millionen Euro
beliefen und somit ein plus von 53,1 Millionen zu verzeichnen ist.

Ein Vergleich zu den Einnahmen an Ertragsanteilen im Jahr 2010
(1.041,5 Millionen Euro) weist die Summe der Ertragsanteile erstmals
wieder ein Plus von 10,3 Prozent aus. Seit dem Jahr 2008 konnten in
diesem Bereich keine Steigerungen verzeichnet werden.

Netto-Neuverschuldung um 90,4 Millionen Euro gesenkt:

Der außerordentliche Haushalt des Rechnungsabschlusses weist
Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 211,9 Millionen Euro aus. Von
den Einnahmen des a.o. Haushaltes bestehen 125, Millionen aus
Darlehensaufnahme. Die Tilgungen des ordentlichen Hauhaltes belaufen
sich auf 69,5 Millionen Euro sodass der Schuldenstand des Landes
Tirol zum 31.12.2011 sich auf 289,6 Millionen erhöhte und damit
deutlich unter 300 Millionen Euro liegt, um 67 Prozent unter dem
erwarteten Wert. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler
Bürgers (Bevölkerungszahl zum 31.12.2011) beträgt somit 411 Euro.
Die Erhöhung des Schuldenstandes war im Rechnungsjahr 2011 letztmals
erforderlich. Schon im Rechnungsjahr 2012 soll auf Grund der
gegebenen Entwicklungen keine Steigerung des Schuldenstandes
erfolgen. Des weiteren wird nach den geplanten Budgetprinzipien von
keiner weiteren Nettoneuverschuldung ausgegangen.

Im Bundesländervergleich gehört Tirol nach wie vor zu den am
wenigsten verschuldeten Ländern.

Der Schuldenstand wird durch den Budgetvollzug 2012 nochmals
deutlich sinken, sodass das erste Mal seit 2003 wieder eine Senkung
der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht werden kann.

Der Budgetpfad war aus Verantwortung gegenüber der nächsten
Generation erforderlich. Darüber hinaus sollen auch weiterhin
Investitionen in die Zukunft, insbesondere im Bereich der Forschung
und Wissenschaft, aber auch in der Kinderbetreuung gesetzt werden.
"Mit dem Rechungsabschluss 2011 darf ich einen sanierten
Landeshaushalt präsentieren, wir konnten das selbst gesteckte Ziel
eines ausgeglichenen Haushalts bereits heuer erreichen", ist LR
Switak auf das Ergebnis des letzten Jahres stolz.

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Rückfragehinweis:
Christa Entstrasser-Müller
Tel.: 0676/885082241, mailto:[email protected]

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