Windbüchler-Souschill: Mitterlehner kapituliert beim bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetz vor den Ländern

Wien (OTS) - "Mit seiner Kapitulation vor den Ländern ist Minister
Mitterlehner jugendpolitisch völlig gescheitert", meint die
Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill.
Mitterlehner erklärte in einem Interview mit den Vorarlberger
Nachrichten, dass er die Bemühungen um ein bundeseinheitliches
Jugendschutzgesetz nun ad acta lege.
"Jugendliche in Österreich brauchen ein einheitliches und
transparentes Bundesjugendschutzgesetz, das ihnen Rechtssicherheit
bietet. Es kann nicht sein, dass Ausgehzeiten und Regelungen für
Alkoholkonsum von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt
werden. Das ist nicht zeitgemäß und für die jungen Menschen
verwirrend. Beispielsweise dürfen 14-jährige in Niederösterreich bis
ein Uhr nachts ausgehen, während Gleichaltrige in der Steiermark um
23 Uhr zu Hause sein müssen. Das ist für keinen modernen jungen
Menschen einsichtig und führt besonders in Regionen um die
Landesgrenzen herum zu absurden Situationen", erläutert
Windbüchler-Souschill.

"Neben dem Versagen was den bundeseinheitlichen Jugendschutz betriff
hat Minister Mitterlehner auch andere kinder- und jugendpolitisch
wichtige Vorhaben nicht realisiert: Das Bundes- Kinder- und
Jugendhilfegesetz liegt nach wie vor in der Schublade, die
Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Studierende ist nicht
realisiert und Schritte zur Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes
über die Rechte des Kindes fehlen ebenso", kritisiert die Grüne
Jugendsprecherin und fordert: "Unsere Kinder und Jugendlichen
verdienen es von der Bundesregierung und vor allem vom zuständigen
Minister endlich ernst genommen zu werden. Das muss sich auch in der
Umsetzung dieser längst fälligen Maßnahmen zeigen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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