Wien (OTS) - "Bundeskanzler und Vizekanzler haben sich eine
Provinzposse zum Thema Nationalrat geleistet", sagt Daniela Musiol,
Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen. "Statt eine
ernstgemeinte Reform und die Stärkung der Demokratie in die Wege zu
leiten, gibt es einen Schnellschuss-Vorschlag zu einer Verkleinerung
des Nationalrates. Das ist populistisch, unseriös, fachlich sinnlos
und gefährlich. Hier wird das falsche Signal gesendet - es wird
suggeriert, die Institution des Nationalrates sei aufgebläht." Das
Gegenteil sei der Fall, betont Musiol: "Der Nationalrat ist die
zentrale Institution in unserer Demokratie, und diese muss gestärkt
werden. Dieser Vorstoß ist nicht durchdacht und stellt eine
demokratiepolitische Selbstverstümmelung da."
"Angesichts des aktuellen U-Ausschusses frage ich mich, ob hier das
Parlament mit seinen Kontrollaufgaben bewusst geschwächt werden soll,
oder ob das ein unüberlegter Schnellschuss war. In beiden Fällen ist
das Vorgehen unverantwortlich. Das Parlament gehört gestärkt und
nicht geschwächt. Demokratische Institutionen müssen ausgebaut und
nicht beschnitten werden," fordert Musiol.
"Dieser als Reformvorschlag getarnte populistische Akt, der eine
aktive und kontrollierende Opposition schwächen würde erinnert nur an
Wahlkampfrhetorik und bringt genau nichts", sagt Musiol.
Vorschläge der Grünen zu Reformen in vielen Bereichen wie Umwelt,
Bildung, Familien und Kinderbetreuung, Verwaltung, direkter
Demokratie, Frauen etc. liegen längst auf dem Tisch. Es liegt an der
Bundesregierung, diese auch aufzugreifen anstatt politisches
Kleingeld verdienen zu wollen.

"Bislang hat Kanzler Faymann das Vorhaben zur Verkleinerung des
Nationalrates angekündigt - weiteren Diskussionen hat er sich nicht
gestellt. Die zahlreichen kritischen Stimmen auch von KollegInnen aus
seinen eigenen Reihen zeigen, dass hier nicht nur wir Grüne Klärung
erwarten. Bundeskanzler Faymann möge sich dieser wichtigen Diskussion
über die Zukunft unserer Demokratie und unseres Landes stellen - in
einer Aussprache mit dem dafür zuständigen Ausschuss im Parlament -
dem Verfassungsausschuss."

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