BZÖ-Bucher: Schluss mit dem Spritpreiswucher!

Wien (OTS) - "Schluss mit dem Spritpreiswucher!", verlangt
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts von Tankstellenpreisen
von über 1,5 Euro. Bucher sieht in den Rekordpreisen eine "reine
Abkassiererei" der Erdölmultis, die ihre Rekordgewinne auf Kosten der
Autofahrer erzielen." Deshalb sollte Wirtschaftsminister Mitterlehner
endlich das Luxemburger Modell einführen, bei dem der Höchstpreis
festgesetzt wird. Nötig ist laut Bucher auch die Rücknahme der
letzten MöSt-Erhöhung, "die sich im Budget als echter rot-schwarzer
Rohrkrepierer erwiesen hat." Auch die EU-Sanktionen gegen den Iran
hält Bucher für kontraproduktiv. "Hier wird seitens der EU nicht nur
eine gefährliche politische Eskalation erzeugt, sondern auch eine zu
Preissteigerungen auf dem Weltmarkt führende Krisensituation, die die
europäischen Autofahrer und auf Heizölkunden teuer zu bezahlen
haben".

Eine weitere Erhöhung der MöSt sowie die Streichung der steuerlichen
Begünstigung für Diesel, wie es die Koalition plant, darf laut Bucher
kein Thema sein. "Die Autofahrer sind in Österreich nicht nur
Melkkühe, sondern mit 30 Mrd. Euro auch Hauptbeitragszahler. Doch
mittlerweile können sich viele Menschen, die auf das Auto angewiesen
sind, wie Pendler und Familien, die Fahrten nicht mehr leisten",
kritisiert Bucher. Deshalb müsse auch die MöSt-Erhöhung vom
vergangenen Jahr wieder zurückgenommen werden - "Sie hat durch den
zurückgegangenen Tanktourismus dem Staat sogar einen Verlust von rund
200 Millionen Euro an Steuereinnahmen beschert."

Es bestehe durchaus der Verdacht, dass Ölkonzerne ihre
marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um
den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern, vermutet Bucher. "Ich
verlange, dass sich der Wirtschaftsminister schützend vor die
Autofahrer stellt, denn das Beispiel Luxemburg zeigt, dass sich auch
ein kleines Land innerhalb der EU gegen Ölkonzerne und Spekulanten
wehren kann", so der BZÖ-Chef. In Luxemburg wird der Maximalpreis für
Benzin, Diesel und Heizöl mithilfe einer Formel, der unter anderem
die Mineralölpreise an den Börsen und die Preisentwicklung der
Vergangenheit zugrunde legt, gesetzlich bestimmt.

In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise
für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise
verhindert der Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb
der Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der Preisgrenze ab."
Bucher kündigt an, dass das BZÖ als Anwalt der Autofahrer alle
parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den
derzeitigen Ölpreiswucher in Österreich zu beenden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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