ÖH empört über Ministeriums-Hauruck-Aktion

Wien (OTS) - Das BMWF brachte diese Woche einen Änderungsentwurf
des Universitätsgesetzes mit nur vier Werktagen Begutachtungsfrist
ein. Die Änderungen betreffen die Verteilung der 750 Millionen, die
von Töchterle gerne als "Hochschulmilliarde" bezeichnet werden. Diese
sollen nun aufgrund einer Verordnung des BMWF vergeben werden. "Mit
einer derartig kurzen Begutachtungsfrist beschneidet das Ministerium
jegliche demokratische Mitbestimmungsrechte. Die Änderungen gleichen
einer überfallsartigen Hauruck-Aktion", empört sich Martin Schott vom
Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung.

"Die Verordnung zur Mittelverteilung machen sich Wissenschafts- und
Finanzministerium alleine aus. An welche Kriterien hier gedacht wird
ist nicht bekannt und es bleibt daher weiter unklar, wie die Mittel
verteilt werden. Der angedachte Prozess ist völlig intransparent und
verhindert jegliche parlamentarische Einflussnahme und Kontrolle.
Töchterle schreibt bloß sich selbst und Fekter mehr Kompetenzen zu,
alle anderen haben nichts mehr zu melden", ärgert sich Angelika
Gruber vom Vorsitzteam der ÖH.

"Der Gesetzesentwurf zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass
Töchterle nicht an einem gemeinsamen Plan für die Entwicklung des
Hochschulsektors, sondern lediglich an der Durchsetzung seiner
eigenen Ideen interessiert ist. Kurzfristig fordern wir die
Verlängerung der Begutachtungsfrist - nur so kann gewährleistet sein,
dass wirklich alle Bedenken und Änderungsvorschläge eingebracht
werden können. Im Grunde braucht es aber ein transparentes
Finanzierungskonzept, das den Hochschulen endlich Planungsmöglichkeit
verspricht - Töchterles Flickwerk ist meilenweit davon entfernt", so
Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Sara Scheiflinger, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 211
mailto:[email protected]; http://www.oeh.ac.at

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