Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden
bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Tätigkeitsberichte des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der NÖ
Landeskliniken-Holding für das Jahr 2010 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l , VP)

Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G
2006) (Berichterstatter: Abgeordneter DI Willibald E i g n e r ,
VP)

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) ging näher auf die
Inhalte der beiden Berichte ein und erläuterte einige der Projekte,
die 2010 in diesem Bereich durchgeführt worden waren, beispielsweise
das Reformpoolprojekt in Krems, die interdisziplinäre Aufnahmestation
in Horn oder auch das Entlassungsmanagement. Positiv erwähnte sie die
Fachhochschulausbildungen im Gesundheitsbereich und die Projekte zur
Gesundheitsvorsorge. In Niederösterreich werde nach der Devise
gehandelt, dass jede und jeder hierzulande eine Möglichkeit der
Behandlung und Betreuung finden solle. Damit sei man sicher auf einem
guten Weg.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G)
kritisierte, dass die Berichte bereits seit längerer Zeit im Hause
seien, doch mit dem heutigen Tag erst relativ spät im Landtag
behandelt würden. Man habe in Niederösterreich ein effizientes
Gesundheitswesen, doch befinde sich auch auf einer Gratwanderung,
beispielsweise dürften Arztgespräche nur noch kurze Zeit dauern.
Kritisch merkte sie an, dass man Topkräfte aus dem medizinischen
Bereich nur schwer an die Häuser in Niederösterreich binden könne.
Sie führte an, dass eine Krankenkasse ausreichen würde, dies würde
mehr Fairness im System bringen. Richtung FP sagte sie, dass diese
eine Zweiklassenmedizin wolle. Die Grünen würden hier nicht mitgehen
und auch der Gesetzesänderung nicht zustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte ebenso, dass
der NÖGUS-Bericht künftig schneller in den Landtag kommen sollte. Die
FP werde beiden Vorlagen zustimmen, denn sie stehe hinter der
Holding. Er meinte, dass seine Fraktion zwar keine
Zweiklassenmedizin, allerdings eine Zweikassenmedizin anstrebe. Man
fordere eine Kasse für In- und eine für Ausländer. In einem
Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen forderte er
die Übernahme der Kosten für Zahnregulierungen bei Jugendlichen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) schloss sich der
Kritik seiner Vorredner hinsichtlich der Dauer der Übermittlung der
Berichte an. Dies sei gerade im Gesundheitsbereich, wo sich viel
getan habe, zu kritisieren. Weiters informierte er darüber, dass das
Jahr 2010 im Zeichen der Zentralisierung des Einkaufs gestanden habe
und identifizierte die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die
nachhaltige Finanzierbarkeit, die hohe Zufriedenheit von Patienten
und Mitarbeitern sowie die Förderung von Selbstverständnis und Image
als Unternehmensziele. Zuletzt ging er noch auf die Elektronische
Gesundheitsakte ein.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, dass in
Niederösterreich im medizinischen Bereich gut ausgebildetes Personal
zu finden sei. Einen Schwerpunkt der NÖGUS-Arbeit würde die
Prävention darstellen, hier gebe es einige großartige Projekte. Die
Mitarbeiter vor Ort in den Landeskliniken seien der Erfolgsfaktor für
die Holding. Im Gesundheitsbereich seien bis jetzt schon viele
Vorarbeiten geleistet worden, um die Ziele des Reformpakets zu
erreichen. Den Sinn von Spitälern an deren Entfernung zueinander zu
messen, sei absurd.

Bei der folgenden Abstimmung wurden beide Anträge gegen die
Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag
fand die Mehrheit von FP und VP.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) begründete die
Dringlichkeit und berichtete zum Dringlichkeitsantrag der
Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Forderung nach einer
verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für
Schiefergas-Projekte. Es gebe in der Bevölkerung große Unsicherheit
in Bezug auf Tourismus, Landwirtschaft und Grundwasser. Es gehe um
Lebensqualität und Sicherheit für die Bevölkerung. Dafür gehörten die
Fakten auf den Tisch.

Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete
die Debatte: Das Problem der Schiefergasbohrungen im Weinviertel sei
tatsächlich ein dringliches. Die Grünen sprächen sich klar gegen die
Bohrungen aus. Man habe weder Zeit noch Geld, um auf diese
Technologie zu setzen. Man müsse sich entscheiden, ob man auf seiten
der großen Unternehmer oder der Menschen stehe. Mit einem
Geschäftsordnungsantrag forderte sie eine getrennte Abstimmung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das oberste
Gebot des Schutzes von Mensch und Umwelt stehe nicht nur bei den
Grünen im Vordergrund. Das Thema sei zu wichtig, um populistisch vor
Ort dagegen Stimmung zu machen. Er sage Nein zum Fracking, aber nicht
zu allfälligen anderen ökologischen Methoden. Dazu benötige man nun
einmal Probebohrungen. Dafür eine UVP vorzuschreiben, sei sehr
vernünftig.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, es
gehe darum, weder Technikfreundlichkeit noch Technikgläubigkeit zu
propagieren. Der Weg in eine fossilfreie Zukunft werde Jahrzehnte
dauern. Auch der NÖ Energiefahrplan nenne Erdgas als wichtigsten
Brückenenergieträger. Wenn es tatsächlich nur Fracking als einzige
Methode gebe, werde niemand im Landtag zustimmen. Es gehe nicht
darum, die UVP zu verhindern, die SP wolle sie aber erst dann, wenn
die ökologische Gewinnung gewährleistet sei. Abschließend brachte er
einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) brachte ebenfalls einen
Abänderungsantrag ein. Es könne nur ein klares Nein zum Fracking im
Weinviertel geben. Es gebe zu viele offene Fragen, zu wenig Antworten
und zu viele Risken. Nachhaltige hätten vor wirtschaftlichen
Interessen zu stehen. Das Weinviertel stehe für sanften Tourismus und
Authenzität, ohne dass Lebensqualität und Sicherheit der Menschen in
der Region bedroht seien. Er meinte, die Menschen und die Umwelt
müssten im Weinviertel im Vordergrund stehen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die
Förderung von Schiefergas müsse genauer dargestellt bzw. beschrieben
werden, insbesondere bestehe eine Gefahr bei der Beimengung von
chemischen Zusätzen. Zudem würde bereits bei einer Probebohrung
Methan entweichen, was massiv klimaschädigend sei. Auch Uran werde in
den nächsten Jahren ausgehen, und damit habe auch die Atomkraft keine
Zukunft mehr. Viel wichtiger sei daher der Ausbau von Biomasse,
Solarenergie und Windkraft.

Der Antrag wurde in einer getrennten Abstimmung jeweils mit
Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag.
Leichtfried u. a. blieb in der Minderheit, der Abänderungsantrag des
Abgeordneten Mag. Hackl u. a. fand eine Mehrheit.

Schluss der Sitzung!

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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