Spindelegger: Das Reformpaket sichert Handlungsoptionen für unsere Kinder

Wien, 23. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist uns bestmöglich
gelungen, ein faires, ausgewogenes, gerechtes und solidarisches
Reformpaket auszuarbeiten. Österreich wird auf gesunde Beine gestellt
und für die Zukunft und unsere Kinder fit gemacht" sagte
ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im Rahmen der heutigen
Plenardebatte. Ziel all dieser Maßnahmen sei die Senkung der
Staatsschulden und damit der Zinslast, um Handlungsoptionen für die
Zukunft zu schaffen. "Der zukünftigen Generation soll durch dieses
Reformpaket Entscheidungsfreiheit und Handlungsmöglichkeit eingeräumt
werden," so Spindelegger weiter.

Ein Kernstück der ausgabenseitigen Maßnahmen sei die
Verwaltungsreform, die mehr als die Hälfte aller 599 seitens des
Rechnungshofs vorgeschlagenen Maßnahmen umsetze. Ein schwieriges aber
notwendiges Kapitel wäre die Anhebung des realen
Pensionsantrittsalters, mit dem die Pension auch für zukünftige
Generationen gesichert werde. Durch innovative Vereinbarungen mit den
Ländern sei es gelunge die Einsparungen im Bereich des
Gesundheitssystems nicht beim Patienten, sondern im strukturellen
Bereich anzusiedeln. In Kooperation mit den Ländern würden
Mehrfachförderungen durch ein transparentes Fördersystem abgeschafft.
Weitere Innovationen betreffen die Mobilität im öffentlichen Dienst
sowie Einsparungen bei der ÖBB.

Besonders erfreut zeigte sich Spindelegger, dass die Argumente gegen
die Einführung neuer Steuern Wirkung gezeigt hätten. "Hände weg vom
Eigentum der Österreicher", sagte Spindelegger, der Substanzsteuern
kategorisch ablehnte. Abschließend verwies Spindelegger auf die
Notwendigkeit einer raschen Beschlussfassung des Reformpakets: "Es
gibt einen ambitionierten Zeitplan, der eine vollumfängliche
Teilnahme im Rahmen der Begutachtung ermögliche, und intensive
Diskussionen im Parlament gewährleiste". (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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