Wien (OTS) - "Nicht die Menschen haben über ihre Verhältnisse
gelebt, sondern SPÖ und ÖVP. Den Österreichern bleibt immer weniger
Geld in der Tasche und werden mit dem Schröpfpaket weiter belastet",
so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede anlässlich
der Sondersitzung des Nationalrates in Richtung ÖVP, deren Klubobmann
Kopf davon gesprochen habe, dass die Österreicher über ihre
Verhältnisse gelebt hätten. "Fünf Jahre Stillstand und das, was jetzt
vorliegt, ist die endgültige Kapitulation dieser rot-schwarzen
Bundesregierung - ein geistloser Pfusch. Bestätigt von den
Ratingagenturen nach Prüfung des Schröpfpakets".

Bucher kündigte an, dass das Leben für die Österreicher künftig noch
teurer werde. So würden beispielsweise die Mieten durch
Immobiliensteuer und Grundsteuererhöhung ansteigen. Die Regierung
betätige sich durch die Belastungen als Inflationstreiber. "Die Zeche
zahlt immer der Bürger, aber sie verstehen ja nichts von
Volkswirtschaft", so der BZÖ-Chef. Zuerst habe die Regierung die
Familien und Pflegebedürftigen geschröpft, jetzt sei der Mittelstand
dran. Allein die weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten, obwohl hier
Österreich jetzt schon einen unrühmlichen Spitzenplatz einnehme, "ist
der Untergang des führenden Wirtschaftsstandortes Österreich".

Bucher sieht allein in der geplanten Verkleinerung von Nationalrat
und Bundesrat einen positiven Aspekt, "aber selbst hier ist das zu
wenig. Das BZÖ fordert die Halbierung der Anzahl der
Nationalratsabgeordneten, die Abschaffung des Bundesrates und des
Bundespräsidenten, wie auch die Halbierung von Landtagen und
Landesregierungen. Das, was die Regierung angekündigt hat, ist wieder
einmal nur eine halbherzige Mogelpackung".

Der BZÖ-Chef kritisierte auch die "fehlende Reformbereitschaft von
SPÖ und ÖVP". Die geplanten Einsparungen sind nur auf Bangen und
Hoffen aufgebaut. Das BZÖ ist und war bereit, gemeinsam echte
Reformen umzusetzen, aber die Regierung will sich nur bis zur
Nationalratswahl durchschummeln. Das wird nicht gelingen, denn die
Wähler werden SPÖ und ÖVP die Rechnung präsentieren. Das BZÖ macht
bei dieser rot-schwarzen Geldbeschaffungsaktion sicher nicht mit,
denn die Österreicher haben schon genug gezahlt!"

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