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OTS0231   23. Feb. 2012, 15:12

BZÖ-Bucher: "Schröpfpaket ist geistloser Pfusch - Aufgebaut auf Hoffen und Bangen"

"Selbst positive Nationalratsverkleinerung nur Mogelpackung"


"Nicht die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern SPÖ und ÖVP. Den Österreichern bleibt immer weniger Geld in der Tasche und werden mit dem Schröpfpaket weiter belastet", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates in Richtung ÖVP, deren Klubobmann Kopf davon gesprochen habe, dass die Österreicher über ihre Verhältnisse gelebt hätten. "Fünf Jahre Stillstand und das, was jetzt vorliegt, ist die endgültige Kapitulation dieser rot-schwarzen Bundesregierung - ein geistloser Pfusch. Bestätigt von den Ratingagenturen nach Prüfung des Schröpfpakets".

Bucher kündigte an, dass das Leben für die Österreicher künftig noch teurer werde. So würden beispielsweise die Mieten durch Immobiliensteuer und Grundsteuererhöhung ansteigen. Die Regierung betätige sich durch die Belastungen als Inflationstreiber. "Die Zeche zahlt immer der Bürger, aber sie verstehen ja nichts von Volkswirtschaft", so der BZÖ-Chef. Zuerst habe die Regierung die Familien und Pflegebedürftigen geschröpft, jetzt sei der Mittelstand dran. Allein die weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten, obwohl hier Österreich jetzt schon einen unrühmlichen Spitzenplatz einnehme, "ist der Untergang des führenden Wirtschaftsstandortes Österreich".

Bucher sieht allein in der geplanten Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat einen positiven Aspekt, "aber selbst hier ist das zu wenig. Das BZÖ fordert die Halbierung der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, die Abschaffung des Bundesrates und des Bundespräsidenten, wie auch die Halbierung von Landtagen und Landesregierungen. Das, was die Regierung angekündigt hat, ist wieder einmal nur eine halbherzige Mogelpackung".

Der BZÖ-Chef kritisierte auch die "fehlende Reformbereitschaft von SPÖ und ÖVP". Die geplanten Einsparungen sind nur auf Bangen und Hoffen aufgebaut. Das BZÖ ist und war bereit, gemeinsam echte Reformen umzusetzen, aber die Regierung will sich nur bis zur Nationalratswahl durchschummeln. Das wird nicht gelingen, denn die Wähler werden SPÖ und ÖVP die Rechnung präsentieren. Das BZÖ macht bei dieser rot-schwarzen Geldbeschaffungsaktion sicher nicht mit, denn die Österreicher haben schon genug gezahlt!"

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OTS0231 2012-02-23 15:12 231512 Feb 12 BZC0004 0326



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