Hundstorfer zu Pensionsanpassung 2008: Unbürokratische Lösung im Sinne der Betroffenen

Wien (OTS/BMASK) - "Gemeinsam mit den SeniorenvertreterInnen und
den SozialsprecherInnen aller Parlamentsparteien konnten wir eine
unbürokratische Lösung im Sinne der 540.000 Pensionistinnen und
Pensionisten erzielen, die von der Pensionsanpassung 2008 betroffen
sind", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag. Mit 1.
Oktober 2012 erhalten jene 540.000 Menschen, die 2008 eine Pension
unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz bezogen haben, aber keine
Ausgleichzulage erhalten haben, eine Sonderanpassung von 1,1 Prozent.
Durch diese Sonderanpassung für die damals betroffene Gruppe erhöht
sich auch deren Berechnungsbasis für die allgemeine Pensionsanpassung
2013.****

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich entschieden, dass
PensionistInnen mit einer Pension unter dem
Ausgleichszulagen-Richtsatz bei einer Anpassung während der vorigen
Legislaturperiode im Jahr 2008 (unter 747 Euro) nicht 1,7 Prozent,
sondern 2,81 Prozent Pensionserhöhung erhalten sollen. 152 betroffene
PensionistInnen haben Klage eingereicht und vom OGH Recht bekommen.
Sie bekommen die Anpassung für vier Jahre rückwirkend refundiert.
"Die gemeinsam erzielte Lösung ist ein guter Kompromiss", so
Hundstorfer. Vom OGH-Urteil hätten nur jene PensionistInnen
profitiert, die den Klagsweg eingeschlagen haben, von der nunmehr
erzielten Lösung profitieren alle betroffenen PensionistInnen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Norbert Schnurrer , Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

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