Kopf: Dieses Reformpaket stellt Österreich wieder auf gesunde Beine

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dieses Reformpaket zur Budgetsanierung ist
eine Umkehr in der Gestaltung von Staatshaushalten, eine Abkehr vom
Schuldenmachen hin zur Konsolidierung, zum Abbau von Schulden und zur
positiven Gestaltung der Zukunft unserer Kinder. Das sagte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Rahmen der
Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats.

"Sparen ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit", verwies
der ÖVP-Klubobmann darauf, dass viele Staaten, darunter leider auch
Österreich, bereits vor den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise
über ihre Verhältnisse gelebt haben. "Dafür müssen wir jetzt die
Zeche zahlen und den Irrweg begradigen. Das gelingt dieser
Koalitionsregierung in einem guten Kompromiss, der Österreich
entschuldet und wieder auf gesunde Beine stellt":

- Auf gesunde Beine stellen bedeutet für die ÖVP nachhaltiges Sparen
durch Strukturreformen bei gleichzeitig größtmöglicher Schonung des
Wirtschaftsstandortes Österreich, was mit diesem Paket zu fast 100
Prozent gelungen ist.

- Auf gesunde Beine stellen bedeutet für die ÖVP: keine signifikante
Erhöhung der schon zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Wir nehmen
nicht zu viel ein, sondern geben zu viel aus. Deshalb ist die
Gewichtung des Reformpakets, nur zu einem Viertel über
einnahmenseitige Maßnahmen zu sanieren, richtig.

- Auf gesunde Beine stellen bedeutet für die ÖVP Schutz des
Eigentums. Deshalb kommt es zu keinen Enteignungsmaßnahmen durch
Vermögens- oder Erbschaftssteuern.

- Auf gesunde Beine stellen bedeutet für die ÖVP auch die
Fortsetzung der Offensiven in Bildung, Wissenschaft und Forschung und
im Umweltbereich.

"Mit diesem Paket tun wir rechtzeitig das, was nötig ist, bringen
Opfer für die Zukunft und ersparen den Steuerzahlern bis 2016 1,6
Milliarden Euro an Zinszahlungen. Was wir nicht tun: Wir erfüllen mit
diesem Paket keine links-grünen Wünsche", betonte Kopf. "Wir üben
Solidarität, aber wir vergreifen uns nicht an der Substanz."

Positiv sieht Kopf das Ende für die unanständigen Frühpensionierungen
bei den ÖBB. In diesem Zusammenhang ersuchte der ÖVP-Klubobmann die
Wiener rot-grüne Stadtregierung, sich der Reform nicht weiter zu
verwehren und die Wiener Bediensteten nicht mit 52 Jahren in Pension
zu schicken. "Denn das ist unanständig."

"Sparen ist kein Selbstzweck, sondern dient der Zukunftssicherung.
Dieses Paket bringt Österreich wieder auf den richtigen Weg", schloss
Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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