Telekom-Affäre: Pilz erhebt in ATV "Am Punkt" neue Vorwürfe gegen die ÖVP

Wien (OTS) - Einen heftigen Schlagabtausch haben sich gestern
In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" der Grüne
Nationalratsabgeordnete Peter Pilz und der stellvertretende
ÖVP-Klubobmann Werner Amon geliefert. Pilz kündigte an, er werde am
kommenden Montag im Korruptions-Untersuchungsausschuss ein neues
Dokument vorlegen, das die ÖAAB und damit auch die ÖVP belaste.
Valora, die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger "hat dem ÖAAB im
Jahr 2007 Geld gezahlt und zwar für 'interne Kommunikation'. Und
Valoragelder sind Telekomgelder." Pilz stellte die Frage, warum der
ÖAAB für "interne Kommunikation" Geld von der Telekom gebraucht habe.
Die Vermutung liege nahe, dass das Geld auch weiter an die ÖVP
geflossen und somit eine verdeckte Parteispende sein könne. Amon, der
2007 Generalsekretär des ÖAAB war, widersprach Pilz. Das Geld sei in
Inserate geflossen und der Vorgang sei zudem längst bekannt. Pilz
beharrte auf seiner Darstellung und sagte, es gehe um eine andere
Zahlung.

Amon warf Pilz im Gegenzug vor, er ignoriere mögliche
Korruptionsfälle bei den Grünen. Der ÖVP-Politiker gab sich in "Am
Punkt" aber auch versöhnlich: "Herr Dr. Pilz, ich mache Ihnen einen
Vorschlag: Ich setze mich dafür ein, dass wir bis zum Sommer ein
neues Parteienfinanzierungsgesetz zustande bringen, und Sie
versprechen mir, dass Sie in Wien bis zum Sommer überhaupt ein Gesetz
für die Parteienfinanzierung zustande bringen, denn Wien ist das
Bundesland, das hier überhaupt keine Regelungen hat." Angebot
angenommen: "Das allerwichtigste ist natürlich eine bundesweite
Regelung und selbstverständlich muss diese Regelung in jedem Detail
auch für Bundesländer wie Wien gelten", so Pilz.

Auch der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim versprach ein
schärferes Parteienfinanzierungsgesetz bis zum Sommer. " Ich würde es
sonst als ein Scheitern bezeichnen", sagte er in "Am Punkt" und
schlug eine konkrete Maßnahme vor: "Ich denke zum Beispiel daran,
dass Unternehmen mit starkem öffentlich-rechtlichen Einschlag, die
der Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, schlicht und einfach
nicht mehr spenden können dürfen."

Kein gutes Haar an der österreichischen Anti-Korruptionspolitik
ließ Franz Fiedler von "Transparency International". Das liege unter
anderem an den viel zu schwachen Gesetzen, aber auch am politischen
Personal, sagte der ehemalige Rechnungshofpräsident. Die Parteien
sollten sich die Frage stellen, "wie geht man in der Rekrutierung der
Politiker, der Abgeordneten, der Minister und dergleichen vor und
muss man nicht mehr Wert auf die charakterlichen Eigenschaften legen?
Das, glaube ich, ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden."
Sein Fazit: "Tatsache ist, dass es leider Gottes nicht nur einzelne
schwarze Schafe in der Politik gibt, sondern dass es eine ganze Herde
geworden ist."

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115

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