NÖ Landtag: Grüner Antrag "Nein zur Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Landtage" abgelehnt

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung hat die Grüne
Klubobfrau Madeleine Petrovic, ein Plädoyer für Demokratie gehalten:
"Niederösterreich hatte im Jänner die Chance auf eine umfassende
Demokratiereform. Aufgrund der Arroganz einzelner SPÖ-Männer wurde
diese historische Chance, den Proporz abzuschaffen und
Niederösterreich einen Demokratieschub zu verpassen, vertan.
Unglaublich, dass es gerade die Sozialdemokraten waren, die in der
Sitzung gegen die Ausweitung der Demokratie gestimmt haben. Wenn nun
zu lesen ist, dass SP-Boss Leitner auf Demokratie und Transparenz
setzt, dann grenzt das für uns an WählerInnentäuschung", so Madeleine
Petrovic.
Für die Grüne sind die Begriffe "Demokratie", "Transparenz" und
"Kontrolle" keine Worte, die man je nach persönlicher Laune und für
populistische Ansagen benutzen sollte.
Eine "Schnapsidee" ist für Petrovic daher auch das Vorhaben von
SP-Faymann und VP-Spindelegger, die Verkleinerung von Nationalrat und
Bundesrat umzusetzen.
Für die Grüne Klubobfrau ist es zwar legitim, Art, Größe,
Zusammensetzung und Kompetenzen der verfassungsmäßigen Institutionen
kritisch zu beleuchten und allenfalls den Anforderungen der Gegenwart
anzupassen - so wie es im Rahmen des Österreich-Konvents 2003-2005
passiert ist. "Das jetzige Vorhaben Faymanns/Spindeleggers im Zuge
eines verblödeten Sparpakets ist hingegen reiner Populismus.
Parlamentarismus kostet im Vergleich zu nahezu allen Bereichen der
Vollziehung ein Butterbrot", weiß Madeleine Petrovic.
Für die Grünen Niederösterreich ist die Verkleinerung von
Nationalrat, Bundesrat und Landtag im Zuge des Sparpakets schlichtweg
ein Anschlag auf die Demokratie. "Weniger Abgeordnete bedeuten
weniger Kontrolle, weniger Transparenz, weniger direkte
AnspechpartnerInnen für die Menschen in den Regionen, weniger Chancen
für Frauen und Jugendliche, in der Politik Fuß zu fassen", so
Petrovic.
Bekräftigt haben die Grünen ihre Kritik heute im NÖ Landtag mit einem
deutlichen "Nein" zur Verkleinerung dieser Gremien. Der Grüne
Antrag, von diesem Vorhaben abzusehen, wurde von ÖVP und SPÖ
abgelehnt.
"In Zeiten, in denen sich die Korruptionsvorwürfe insbesondere gegen
ehemalige Regierungsverantwortliche häufen, ist es ein absolut
falsches Signal, die Kontrollorgane zu verkleinern. Es nutzt nur
jenen, die schon jetzt genug zu verbergen haben", so die Grüne
Klubobfrau.
Petrovic abschließend: "Wer die Demokratie schädigt, läuft Gefahr, in
der Diktatur aufzuwachen!"

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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