Wien (OTS) - Das vom Justizministerium geplante Sparvorhaben,
Diversion auch auf schwere Vermögens- und Korruptionsdelikte
auszudehnen, sieht der Justizsprecher der Grünen, Alber Steinhauser,
mehr als skeptisch: "Diese Materie im Sparpaket zu verhandeln halte
ich für völlig fehl am Platz. Im Kern geht es der Justizministerin
nämlich darum, die Staatsanwaltschaft arbeitsmäßig zu entlasten.
Statt aufwendiger Ermittlungen soll es künftig möglich sein, dass das
Strafverfahren bei Wiedergutmachung des Schadens mit einer Geldbuße
endet. Es gibt keine restlose Klärung des Sachverhalts und kein
Urteil. Unbekannte Mittäter könnten dadurch übersehen werden. Für die
Bevölkerung kann daher der Eindruck entstehen, dass gerade auf Grund
der Überlastung der Staatsanwaltschaft sich Vermögende quasi von
einer Verurteilung 'freikaufen'."

"Gauner und Betrüger, die über keinen finanziellen Hintergrund
verfügen werden weiter verurteilt werden, betuchte
Wirtschaftskriminelle könnten über die Diversion straffrei bleiben",
kritisiert Steinhauser und meint weiter: "Natürlich heißt das nicht
automatisch, dass jeder Fall gegen die Reichen und Mächtigen dieser
Republik mit Diversion beendet wird. Die Gefahr der Entwicklung eines
'Upper-Class'"-Rechts ist aber nicht auszuschließen. Der Eindruck,
dass Regelungen dazu führen, dass nicht alle BürgerInnen vor dem
Gesetz die gleichen Chancen haben, würde das Vertrauen in die Justiz
riskieren."
Die Ausweitung der Diversion soll diskutiert werden. "Aber nicht im
Rahmen eines Sparpakets, um die Staatsanwaltschaft zu entlasten,
sondern um die strafrechtlichen Chancen und Risiken abzuwägen",
erläutert Steinhauser.

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