OTS0182   23. Feb. 2012, 13:25

Steinhauser warnt vor Ausweitung der Diversion im Sparpaket

Diversionspläne des Justizministeriums könnten zu "Upper-Class"-Recht führen


Das vom Justizministerium geplante Sparvorhaben, Diversion auch auf schwere Vermögens- und Korruptionsdelikte auszudehnen, sieht der Justizsprecher der Grünen, Alber Steinhauser, mehr als skeptisch: "Diese Materie im Sparpaket zu verhandeln halte ich für völlig fehl am Platz. Im Kern geht es der Justizministerin nämlich darum, die Staatsanwaltschaft arbeitsmäßig zu entlasten. Statt aufwendiger Ermittlungen soll es künftig möglich sein, dass das Strafverfahren bei Wiedergutmachung des Schadens mit einer Geldbuße endet. Es gibt keine restlose Klärung des Sachverhalts und kein Urteil. Unbekannte Mittäter könnten dadurch übersehen werden. Für die Bevölkerung kann daher der Eindruck entstehen, dass gerade auf Grund der Überlastung der Staatsanwaltschaft sich Vermögende quasi von einer Verurteilung 'freikaufen'."

"Gauner und Betrüger, die über keinen finanziellen Hintergrund verfügen werden weiter verurteilt werden, betuchte Wirtschaftskriminelle könnten über die Diversion straffrei bleiben", kritisiert Steinhauser und meint weiter: "Natürlich heißt das nicht automatisch, dass jeder Fall gegen die Reichen und Mächtigen dieser Republik mit Diversion beendet wird. Die Gefahr der Entwicklung eines 'Upper-Class'"-Rechts ist aber nicht auszuschließen. Der Eindruck, dass Regelungen dazu führen, dass nicht alle BürgerInnen vor dem Gesetz die gleichen Chancen haben, würde das Vertrauen in die Justiz riskieren." Die Ausweitung der Diversion soll diskutiert werden. "Aber nicht im Rahmen eines Sparpakets, um die Staatsanwaltschaft zu entlasten, sondern um die strafrechtlichen Chancen und Risiken abzuwägen", erläutert Steinhauser.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0182 2012-02-23 13:25 231325 Feb 12 FMB0001 0241



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