Renner: Umfassendes und durchdachtes Demokratiepaket notwendig

St. Pölten (OTS/SPI) - Ein umfassendes, durchdachtes
Demokratiepaket ohne unüberlegte Schnellschüsse fordert die
Verfassungssprecherin der SPNÖ, LAbg. Mag.a Karin Renner, im
Zusammenhang mit einem von den Grünen in den Landtag eingebrachten
Antrag. "Wir haben diesen Antrag nicht unterstützt, weil wir nicht
für vorschnelle Einzelaktionen zu haben sind. Die Frage, ob und in
welcher Form die Zahl der MandatarInnen in den verschiedenen
gesetzgebenden Körperschaften reduziert werden sollen, muss in einem
Diskussionsprozess entschieden werden. Aber einfach zu sagen, es muss
alles so bleiben wie es ist, kann nicht die Lösung sein. Daher haben
wir diesen Antrag auch nicht unterstützt", erläutert LAbg. Mag.a
Renner die Position der SPÖ-NÖ.

"Selbstverständlich kommt jedem einzelnen Mandatar und jeder
einzelnen Mandatarin eine wichtige Funktion sowohl in den
gesetzgebenden Körperschaften selbst wie auch in den Regionen zu.
Aber es steht ebenso außer Zweifel, dass wir in Zeiten wie diesen
auch den Mut haben müssen, über althergebrachte Strukturen
nachzudenken. Genau das erfordert aber eben einen entsprechenden
Nachdenkprozess. Nur zu verlangen, es solle alles beim alten bleiben,
greift für uns schlicht und einfach zu kurz", so Renner abschließend.

(Schluss) kr

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub/SPÖNÖ Landesregierungsfraktion
   Rita Klement
   Pressereferentin
   Tel.: 02742 9005 DW 12506, Mobil: 0676/7007309
   mailto:[email protected]
   http://www.landtagsklub.noe.spoe.at/

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